Politik

Der Mythos vom unabhängigen Monopolpolitiker

Der Mythos vom unabhängigen Monopolpolitiker
Eckart von Klaeden (foto: bundesregierung)

30.05.13 - Wieder wechselt ein hochrangiger Politiker der Regierung Merkel auf einen Posten bei einem Großunternehmen. Diesmal ist es Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, der bei der Daimler AG Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" wird. Er soll für Daimler weltweit die "politische Interessenvertretung" organisieren und als "Türöffner und Kontaktvermittler" Investitionsentscheidungen z.B. der Regierungen in Peking oder in Brasilien beeinflussen. Dafür hat er sich in seinem bisherigen Ämtern die Sporen verdient. Während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jetzt wird wieder über "neue Regeln für Wechsel in die Wirtschaft" diskutiert. Zum Beispiel über eine 18-monatige Karenzzeit (nach amerikanischem Vorbild auch "Abklingbecken" benannt) sollen "Interessenskonflikte" vermieden werden. Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler hält von Klaeden nicht mehr für tragbar, weil seine "Unabhängigkeit offensichtlich nicht mehr gegeben" ist. Von der Existenz solch einer Unabhängigkeit bei den Monopolpolitikern der Berliner Parteien kann jedoch gar keine Rede sein.

Denn die Staatsorgane sind mit den Organen der von den Monopolen geführten Unternehmerverbänden und Großkonzernen aufs Engste verschmolzen. So haben gegenwärtig 126 der 620 Abgeordneten des Bundestages ein Aufsichtsratsmandat in einem Unternehmen, darunter bei der Telekom, Volkswagen, Daimler, Post, RWE, BMW, Volkswagen usw. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhielt nicht nur horrende Rednerhonorare, sondern für rund zwei Jahre im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp 170.695 Euro Salär.

Umgekehrt arbeiten in den Ausschüssen, Expertengremien usw. des Bundestags und im gesamten Apparat der Regierung Hunderte Funktionäre der Unternehmerverbände direkt mit den Staatsbehörden zusammen und nehmen so Einfluss auf die Regierungspolitik. Die meisten Gesetzesvorlagen werden von ihnen mit oder gleich ganz selbst ausgearbeitet. Vor allem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein politisches Organ zur Durchsetzung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen der Monopole im Staat. Er übt in einem System von gemeinsamen Beratungen, Vorschlägen, Ausschüssen und personellen Verflechtungen seine Macht aus.

Die bürgerlichen Parteien sind Teil des Systems der Diktatur der Monopole. Das Monopolkapital "hat seine Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet", heißt es im Programm der MLPD. Es "hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen". Wechsel der bürgerlichen Politiker in die Wirtschaft und die Abordnung von Funktionären aus den Konzernen auf staatliche Posten bzw. in diese Parteien gehören fest zur Machtausübung der Monopole. Bei der SPD ist der prominenteste Fall Gerhard Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft bei der russischen Gazprom anheuerte. Bei den Grünen wechselte Finanzexpertin Christine Scheel 2012 in den Vorstand des Energiekonzerns HSE. Joschka Fischer, in der rot-grünen Bundesregierung Außenminister, ist heute für Siemens, den Autokonzern BMW, sowie die Energieversorger RWE und OMV als Berater tätig.

Wer Politiker will, die wirklich "unabhängig" von den Konzernen und Banken und allein den Interessen der Arbeiter und breiten Massen verpflichtet sind, der ist bei der MLPD richtig. Nachprüfbar ist dies derzeit besonders gut in den 61 Wählerinitiative der MLPD zur Bundestagswahl. Sie unterstützen den Wahlkampf von rund 140 Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD in allen Bundesländern und kontrollieren deren Tätigkeit.