International

EU interveniert immer offener im Syrien-Krieg

28.05.13 - Spät nach Mitternacht einigten sich die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel darauf, das bisherige offizielle Verbot von Waffenlieferungen an die sogenannte "Opposition" in Syrien aufzuheben. Sie sollen zukünftig in "nationaler Verantwortung" möglich sein. Damit setzten sich die britische und französische Regierung durch, die dies seit Monaten gefordert hatten, während die Mehrheit der EU-Länder dem bisher ablehnend gegenüber stand. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte dieses Mal: "Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen."

Es war das kleine EU-Land Österreich, das am längsten seine Zustimmung verweigerte - aus angeblicher Sorge um das ohnehin schon stark angeschlagene verlogene Image der EU als "Friedensunion". Der "Kompromiss" bestand schließlich darin, im Gegenzug zur Aufhebung des Waffenembargos bisher schon geltende EU-Sanktionen gegen Syrien weiter aufrecht zu erhalten. Großbritannien hatte auch deren Wegfall gefordert.

Die EU-Entscheidung ist eine Reaktion auf die zunehmende Kräfteverschiebung hin zum syrischen Assad-Regime. Das von Russland und China unterstützte Regime konnte in dem von beiden Seiten reaktionären Stellvertreter-Krieg zuletzt gegenüber den sogenannten "Rebellen" - die vor allem von der Türkei und Saudi-Arabien finanziert werden - wieder Boden gut machen. Zu ihnen gehören auch faschistoide und islamisch-faschistische Kräfte, unter anderem von Al-Qaida.

Das hindert weder den US-Imperialismus noch führende EU-Staaten wie Großbritannien und Frankreich daran, mit genau diesen Leuten eng zusammen zu arbeiten, derer sie sich im "Kampf gegen den Terrorismus" so gern als Feindbild bedienen. Auch die deutschen Geheimdienste sind in diese Zusammenarbeit verstrickt. Nach UN-Angaben sind sie genau wie die syrische Armee für schwere Kriegsgräuel verantwortlich. Unter anderem indem sie Gegner systematisch foltern und willkürlich hinrichten.

Es ist die EU, die durch ihre offenere Einmischung Öl in den Brandherd gießt. Davon geht gegenwärtig die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, weil hier die Interessen der führenden Großmächte direkt gegenüberstehen. Auch Israel mischt sich immer unmittelbarer - mit Raketenangriffen und massiven Drohungen - in den Krieg ein.

Die verstärkte EU-Einmischung verschärft aber auch die Widersprüche innerhalb der EU. Nicht zuletzt, weil sie unterstreicht, dass es den Imperialisten in keiner Weise um das Wohl des syrischen Volks, sondern nur um ihre eigenen Interessen geht. Hände weg von Syrien! Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!