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Kollisionsgefahr durch Drohnen seit 2004 bekannt

Kollisionsgefahr durch Drohnen seit 2004 bekannt
Eine Drohne feuert eine Rakete ab (foto: Lance Mans)

27.05.13 - Der Skandal um die geplante Anschaffung von sechs Drohnen des Typs "Euro Hawk" zum Preis von 1,2 Milliarden Euro und den inzwischen verhängten Stopp dieses Projekts weitet sich aus. Obwohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jede substanzielle Aussage dazu verweigert und die Angelegenheit auszusitzen versucht, gerät er zunehmend in die Schusslinie. Verliert Bundeskanzlerin Merkel nach den Ministern Jung und zu Guttenberg, die ebenfalls über Skandale strauchelten, damit nun ihren dritten Verteidigungsminister? Das käme der CDU/CSU/FDP-Regierung vor der Wahl im September äußerst ungelegen.

Bekannt wurde inzwischen, dass es auch aus der Bundeswehr schon 2009 erste Hinweise auf die Gefahr der Drohnen für den Luftverkehr in Europa gab. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wies auf "Probleme mit der Aufklärungsdrohne" hin. Das wurde von de Maizière offensichtlich unter den Teppich gekehrt. Zynisch behauptet er, eine Drohne sei "ein Flugzeug wie jedes andere, nur ohne Pilot". Bekannt wurde jetzt auch, dass die Bundeswehr trotz des Projekt-Stopps jeden Monat bis September 3,3 Millionen Euro an den Hersteller "Euro Hawk GmbH" zahlen muss.

Wenn die bürgerliche Opposition aus SPD und Grünen sich jetzt als "Oberaufklärer" aufspielen und mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "drohen", ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von ihrer eigenen Verantwortung. Bereits 2004, also noch in die Zeit der SPD/Grünen-Regierung unter Schröder/Fischer, warnte die Deutsche Flugsicherung, dass die "Euro Hawk"-Drohne den Flugverkehr gefährdet, weil sie kein Antikollisionssystem für den europäischen Luftraum besitzt. SPD und Grüne haben der Drohnen-Anschaffung jedoch immer grundsätzlich zugestimmt.

Dass die Gefahr katastrophaler Zusammenstöße von Drohnen mit Flugzeugen der zivilen Luftfahrt im dichten Luftraum in Europa weiterhin eiskalt in Kauf genommen wurde, wirft ein Schlaglicht auf die tatsächlichen Ziele, die mit dem Drohnenprogramm verfolgt werden. Es geht dabei keineswegs nur um militärische "Aufklärung":

- Drohnen sind Waffen der Konterrevolution gegen Befreiungskämpfe auf der ganzen Welt. Das zeigen die Drohnen-Einsätze z.B. in Israel/Gaza und in der Türkei/Kurdistan.
- Drohnen werden von den Imperialisten zur skrupellosen Tötung von Zivilisten und zur Terrorisierung der Bevölkerung ganzer Landstriche eingesetzt. Allein für Pakistan schätzt die Stiftung "New American Foundation" die Opferzahl auf bis zu 3.300 Menschen, darunter hunderte Zivilisten. Die Empörung über den aggressiven Drohnen-Krieg hat in den USA bereits dazu geführt, dass Obama zurück rudern muss und erklärt hat, "Beschränkungen" der willkürlichen Liquidierung von Menschen vornehmen zu wollen (siehe "rf-news"-Bericht).
- Drohnen-Einsätze verkörpern eine neue Seite der Barbarei der imperialistischen Kriegsführung. Von Kommandozentralen in den USA oder aus Deutschland werden Bombardierungen in weit entfernten Ländern ausgelöst.

Es ist daher bezeichnend, wie der BRD-Imperialismus die Drohnen-Bewaffnung fieberhaft verfolgt. Das wirft ein Schlaglicht auf sein insgesamt verstärkt aggressives Auftreten mit Kriegseinsätzen in aller Welt - wie jetzt auch in Mali - oder der Stationierung von "Patriot"-Einheiten in der Türkei sowie der systematischen Ausrichtung der Bundeswehr auf "Aufstandsbekämpfung" im In- und Ausland.