Politik

Montgomerys "revolutionäre" Krankenkassenreform ...

Montgomerys "revolutionäre" Krankenkassenreform ...

29.05.13 - Auf dem Deutschen Ärztetag machte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, den Vorschlag eines einkommensunabhängigen Pauschalbeitrags zum Gesundheitsfonds an Stelle der bisherigen Krankenkassenbeiträge. Er soll zwischen 130 bis 170 Euro monatlich für alle Versicherten betragen. Die "Bild"-Zeitung von heute lobt ihn wegen der damit verbundenen angeblichen größeren "Beitragsgerechtigkeit" über den grünen Klee und verleiht ihm gar die Prädikate "revolutionär" und "radikal". Fragt sich nur: radikal für wen?

Die Bundesregierung, die Verbandsspitzen der Ärzte und die Krankenkassen arbeiten seit Wochen an sogenannten neuen "Reformansätzen" im Gesundheitswesen. Es rumort zunehmend in den Wartezimmern der Arztpraxen und die Bundestagswahl steht vor der Tür steht. Seit Jahren steigt die Zahl der Pflicht- und Privatversicherten, die ihre Beiträge aus finanzieller Not nicht mehr schultern können. Über hunderttausend Pflichtversicherte haben eine Schuldenberg von rund 2 Milliarden Euro gegenüber den Kassen und zahlen noch als Strafe einen Säumniszuschlag von 5 Prozent Zinsen.

Auch viele ehemalige Selbständige, die sich privat versichert haben und inzwischen Insolvenz anmelden mussten, sitzen regelrecht in der Falle. Über 140.000 können ihre Beiträge nicht bezahlen. Besonders die FDP sieht deshalb ihr Wählerklientel wegdriften. Auf ihr Betreiben wurde im April eine Gesetzesvorlage zur Entlastung der bedürftigsten Einzahler vorgelegt. Sie sieht eine Senkung der Säumniszuschlage von 5 auf 1 Prozent und "Notfallregelungen" zur Stundung der Schulden für kleine Selbständige vor.

Montgomerys Vorschläge zielen deshalb darauf ab, trotz sinkender Einkommen das gesamte Beitragsaufkommen beizubehalten und gleichzeitig umzuschichten. Denn es ist heute eine wichtige Quelle für die Maximalprofite der Pharma- und Krankenhauskonzerne und inzwischen auch der Kassen selbst. Für Spitzenverdiener über rund 4.000 Euro brutto im Monat soll der Höchstbeitrag von bisher 610,31 Euro im Monat auf 170 Euro sinken. Viele lohnabhängig Beschäftigte müssten dagegen bei einem geplanten Mindestsatz von 130 Euro mehr als bisher berappen. Um die Folgen für sie abzudämpfen und dennoch das Volumen der Beiträge zu halten, soll es einen staatlichen Sozialausgleich von bis zu 9 Prozent des Haushaltseinkommens der Beitragszahler geben. Die Unternehmerbeiträge sind seit der letzten "Reform" bei 7,3 Prozent eingefroren. Montgomery denkt nicht daran, diese anzutasten.

Allerdings will er die Überweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen drücken. Damit soll der "Wettbewerb" zwischen den Kassen - eine wesentliche Zielsetzung der "Gesundheitsreform" der CDU/CSU/SPD-Regierung aus dem Jahr 2006 - weiter verschärft werden. Die Zahl der Krankenkassen soll dadurch reduziert werden. Seit 2005 ist sie bereits von 267 auf 134 gesunken. Übrig bleiben sollen höchstens noch 50, die zusammen mit großen Versicherungs- und Krankenhauskonzernen Maximalprofite scheffeln. Eine Folge der verschärften Konkurrenz der Kassen ist die Streichung oder Einschränkung bisher kostenloser Versicherungsleistungen.

SPD und Grüne entrüsten sich über die "Zweiklassen-Medizin" der Berliner Koalition. Sie haben ein "Bürgermodell" mit Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vorgelegt. Reiche sollten wieder mehr zahlen, heißt es. Nur die Reichen? Eine Studie des Berliner IGES-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hat das Modell nachgerechnet. Ein Haushalt mit 36.000 Euro Jahresnettoeinkommen zum Beispiel müsste laut IGES-Berechnung rund 900 Euro pro Jahr mehr zahlen. Es ergäbe sich "für Arbeitnehmer bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung" ("focus.de" vom 13.05.13).

Zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die MLPD seit Jahren in ihrem Forderungsprogramm vorgeschlagen: Mit einer Sozialsteuer der Unternehmen von ca. 6 Prozent vom Umsatz könnten sämtliche Sozialvesicherungsbeiträge zu hundert Prozent finanziert werden. Das wäre eine deutlich spürbare Entlastung für die große Masse der Bevölkerung.