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Türkei: Massenproteste weiten sich in Europa aus - Montagsdemo-Koordinierung ruft zur Solidarität

Türkei: Massenproteste weiten sich in Europa aus - Montagsdemo-Koordinierung ruft zur Solidarität
Solidarität in Wien

02.06.13 - Die Proteste in der Türkei haben sich am gestrigen Samstag weiter ausgeweitet. In mehr als einem Dutzend türkischer Städte kam es zu Protesten. Sie richten sich nicht mehr nur gegen die Zerstörung von 600 Bäumen im Istanbuler Gezi-Park neben dem Taksim-Platz (siehe "rf-news" von gestern). Ins Visier gerät mehr und mehr die ganze ultrareaktionär-islamische Politik der seit zehn Jahren regierenden AKP um ihren Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Erneut zogen gestern Zehntausende auf den symbolträchtigen Taksim-Platz.

Die Forderung nach Rücktritt der Regierung ist allgegenwärtig. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Angriffen der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auf die Demonstranten. Rettungskräfte geben allein für Istanbul die Zahl der verletzten Demonstranten mit rund 1.000 an. Mindestens sechs Demonstranten verloren ihr Augenlicht. Fast 1.000 wurden verhaftet. Die Protestierer setzen sich aus allen Schichten der türkischen Gesellschaft zusammen, berichtet ein demonstrierender Architekt.

Die Migranten-Organisation Bir-Kar berichtet aus Ankara: "Die Polizei griff eine Solidaritätskundgebung mit voller Härte an. Auf dem Atatürk-Boulevard wurden Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt. ... Am 1. Juni in Ankara am frühen Morgen, um 4.00 Uhr wurden Demonstranten, die zum Parlament marschieren wollten, wieder von der Polizei angegriffen. Das Regime von Erdogan, der als Handlanger des US-Imperialismus und der NATO in der Region agiert, versucht mit aller Gewalt die landesweiten Proteste zu stoppen und zu unterbinden. Bei den Übergriffen wurden hunderte von Menschen schwer verletzt. Darunter drei Parlamentarier, viele Journalisten. Hunderte wurden verhaftet und schon beim Abführen von der Polizei brutal zusammengeschlagen. Wir rufen alle Menschen auf, gegen diese brutalen Übergriffe seitens des türkischen Regimes, zu aktiven Solidaritätskundgebungen mit der Bevölkerung in der Türkei."

Aus Wien berichtet ein Korrespondent: "Am Karlsplatz sind am Samstag ca. 2.000 Menschen zusammen gekommen, um sich mit den Protesten in Istanbul zu solidarisieren. Kämpferisch und lautstark auf Türkisch und Deutsch riefen sie Parolen wie 'Schulter an Schulter gegen Faschismus!' oder 'Hoch die internationale Solidarität!' Auf einigen Plakaten wurde auch 'Erdogan raus' und 'Stoppt die unkontrollierte Polizeigewalt' gefordert. Der Demozug mit vielen roten Fahnen und Transparenten von Migrantenvereinen endete im Stadtpark."

Die Stuttgarter "Parkschützer", eine Widerstandsgruppe gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", solidarisierten sich am 29. Mai: "Wir bewundern euren Mut und eure Stärke. Als GegnerInnen von Stuttgart 21 stehen wir an eurer Seite ... . Wir sind überzeugt davon, dass eine andere Gesellschaft möglich ist - eine Gesellschaft, die wir gemeinsam gestalten, in Istanbul, in Stuttgart, in Frankfurt und überall. Kommt zum dritten europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte nach Stuttgart, damit wir uns gemeinsam unterstützen und unseren Protest und Widerstand in Europa und anderswo vereinen, um politischen außerparlamentarischen Druck auszuüben." Auch der italienische Widerstand gegen die  Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrasse ("No TAV") aus dem Susa-Tal in der Nähe von Turin schickt solidarische Grüße nach Istanbul.

Roland Meister vom Zentralkomitee der MLPD erklärt die Solidarität seiner Partei: "Wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Demonstranten und die Einstellung aller Repressalien", so der 60-jährige Anwalt aus Essen. "Die Genossinnen und Genossen der MLPD werden sich nach Kräften an den Aktionen der Solidarität in Deutschland beteiligen. Es ist sicher eine der bedeutendsten flächendeckenden Protestbewegungen in der Türkei seit Jahren." Wie "rf-news" erfahren hat, ruft die bundesweite Koordinierung der Montagsdemonstrationen auf, den morgigen Montag ins Zeichen der Solidarität mit den Protesten in der Türkei zu stellen.

Die türkische Regierung ist sichtlich nervös. Einerseits bekräftigte Erdogan die Pläne zum Umbau des Taksim-Platzes und forderte ein Ende der Demonstrationen. Gleichzeitig wurde versprochen, den Polizeieinsatz zu untersuchen.