Politik
Protestdemonstration am Samstag gegen Polizeiterror in Frankfurt/Main
07.06.13 - Für Samstag, den 8. Juni, wird zu einer großen Protest- und Solidaritätsdemonstration gegen den brutalen Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in Frankfurt/Main aufgerufen. Offizieller Beginn ist um 12.00 Uhr am Basler Platz. In dem Aufruf unter dem Motto "Sündenblock-Demo für Solidarität und Befehlsverweigerung" heißt es unter anderem:
"Bei der Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag, den 1.6.2013, wurden unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. ... Wir fordern das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in Frankfurt, der Türkei und überall ..."
Die Staatsorgane einschließlich der hessischen Landes-, aber auch der Bundesregierung sind durch die massive Empörung und den wachsenden Protest gegen den "Frankfurter Kessel" erheblich in die Defensive geraten. Ein Korrespondent berichtet:
"Die erste Empörungswelle schlug schon am Montag in einer Bürgersprechstunde den Ratsherren und Frauen im Frankfurter 'Römer' entgegen. Die Veranstaltung musste in einen größeren Saal verlegt werden und Ordnungsdezernent Markus Frank musste das Zugeständnis machen, die Demonstration am 8. Juni zu genehmigen. ... Mittlerweile ist eine überregionale Mobilisierung angelaufen. Der DGB-Vorsitzende Fiedler hat sich als Redner angeboten. Die Frankfurter ver.di-Jugend ruft dazu auf, ebenso die Jusos, das 'Internationalistische Aktionsbündnis', Migrantenorganisationen und viele linke und revolutionäre Organisationen wie auch die MLPD. Von der DIDF wird jemand über die aktuelle Situation in der Türkei berichten."
"rf-news" wird morgen über die Demonstration berichten.