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Streiks in der Türkei gegen Staatsterror Erdogans

Streiks in der Türkei gegen Staatsterror Erdogans
Montagsdemo München

04.06.13 - Für den heutigen Dienstag und für Mittwoch rufen türkische Gewerkschaften zu einem Streik gegen die Politik der AKP-Regierung unter dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf. Darunter ist auch die KESK mit ca. 250.000 organisierten Mitgliedern (KESK = Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu - Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter). Die KESK verurteilt die AKP-Politik, die das gesamte Land mit Staatsterror überzogen und die Städte einer Belagerung unterworfen hat. Die Gewerkschafter fordern den Rücktritt der Regierung Erdogan und ein sofortiges Ende sämtlicher Unterdrückungsmaßnahmen sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Die Arbeitsgruppe Arbeit, Migration und Armut des kurdischen Demokratischen Gesellschaftskongresses (Demokratik Toplum Kongresi DTK) solidarisiert sich ausdrücklich mit dem Streik. Der DTK ist der Dachverband der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Erdogan wiederum hetzt gegen die Demonstranten, deren Protest von "extremistischen Elementen" organisiert worden sei, die "Arm in Arm mit Terroristen" marschieren würden. Die Türkei ein Land mit Hunderttausenden Terroristen? Mit primitiver antikommunistischer Propaganda soll so der Widerstand gespalten werden.

Inzwischen liegt die Zahl der Verletzten bei weit mehr als 2.000 Menschen. An die 1.500 wurden verhaftet. Vier Tote, darunter der Aktivist Mehmet Ayvaltas der sozialistischen Organisation SODAP, sind zu beklagen. Aber der Widerstand wächst, verbreitet und vertieft sich gerade deswegen. In mehr als 50 Städten gibt es Widerstands- und Protestaktionen. Die Demonstranten sind nicht bereit, dem Staatsterror gegen das eigene Volk zu weichen und wehren sich entschieden, vorne dran die Jugend. Sie haben begriffen, dass es um weit mehr als nur um einen Park geht. Häufig sind Parolen wie "Es lebe die Solidarität der Bevölkerung" zu hören.

In vielen deutschen Städten demonstrierten am Wochenende und am Montag Tausende gegen die Unterdrückung und die reaktionäre Politik in der Türkei. Bereits am Samstag nahmen in Mannheim rund 2.500 Menschen, in Hamburg 1.200, in Stuttgart 1.500, in Berlin 1.600 usw. an spontanen Kundgebungen teil, zu der türkische Migrantenorganisationen und deutsche Organisationen aufgerufen hatten.

In vielen Städten wurden die Montagsdemonstrationen gemeinsam durchgeführt. In Stuttgart vereinten sich die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und gegen "S 21" vor dem türkischen Konsulat mit zahlreichen anderen Protestierenden aus der Türkei und Kurdistan, ließen die internationale Solidarität hoch leben und diskutierten am offenen Mikrophon.

Auf der Montagsdemonstration gegen Hartz IV auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde unter dem Motto "Stuttgart-Istanbul - Hand in Hand“ einstimmig eine Solidaritätsresolution verabschiedet und über den Polizeiterror in Frankfurt/Main berichtet.

Die nächste "Rote Fahne"-Druckausgabe erscheint am 7. Juni mit dem Schwerpunkt-Thema "Massenerhebung am Bosporus" (sie kann hier bestellt werden - am besten gleich als Probeabo).