Politik

Westerwelle empört über Strafen gegen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

05.06.13 - Gegen führende Mitglieder der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und weitere Angehörige ausländischer Organisationen hat ein Kairoer Gericht hohe Haftstrafen verhängt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihr Büro in Kairo schließen. Das deutsche Außenministerium beschwert sich.

Das Urteil gegen Organisationen imperialistischer Staaten ist seitens des islamistischen Mursi-Regimes wohl eher ein Ablenkungsmanöver angesichts ihrer tiefen politischen Krise. Täglich finden Massenproteste gegen Stromabschaltungen und die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung statt. Über 7 Millionen Ägypter haben eine Petition zum Rücktritt von Mursi unterzeichnet. Für Ende Juni wird eine Großdemonstration im Land vorbereitet.

Zu den Sorgen und Nöten der Massen und gegen das Mursi-Regime hat sich Westerwelle nicht erklärt. Was die Verteidiger der KAS in Deutschland angeht, ist ihr Ruf nach "Freiheit" Demagogie. So harmlos, wie sie tut, ist die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht. Sie hat in vielen Ländern ultrareaktionäre Partnerparteien mit aufgebaut. So in Venezuela die "Primero Justicia", die im Jahr 2002 führend am gescheiterten Putschversuch gegen den demokratisch legitimierten sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, beteiligt war.

Zöglinge der KAS sind Monopolpolitiker wie Christian Wulff, Markus Söder, Peter Altmaier oder Thomas de Maizière. Sie verdanken den Beginn ihrer politischen Karriere unter anderem auch einem Stipendiat durch die KAS.