Politik

NSU-Prozess: V-Mann-Führer muss aussagen

NSU-Prozess: V-Mann-Führer muss aussagen
Anti-NSU-Demo am 4.11.12 (foto: katina schubert)

14.06.13 - Im NSU-Prozess dürfte sich der Mitangeklagte Carsten Schultze durch seine Auskunftsfreude zum neuen Lieblingsziel diverser neofaschistischer Schläger entwickeln und manchem Verfassungsschützer Schweißperlen auf die Stirn treiben. Gleichzeitig rückte gestern der schon fast vergessene Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Mordserie wieder in den Mittelpunkt.

Wie die bürgerlichen Massenmedien berichteten, habe dieser Ausschuss seine Beweisaufnahme eigentlich schon abgeschlossen und versuche nun bis zur Bundestagswahl einen Abschlussbericht zu fabrizieren. Das dürfte den Parlamentariern nun schwer fallen. Laut "spiegel-online" ist eine neue Akte aufgetaucht, in der erneut die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen Faschisten-Szene und staatlichen Geheimdienststellen belegt wird. So hat es zwischen 2007 und 2012 enge Verbindungen zwischen einem Szenemitglied und einem V-Mann-Führer des „Verfassungsschutzes“ Baden-Württemberg gegeben.

Die Quelle mit dem Decknamen „Krokus“ und dem bürgerlichen Namen Petra Senghaas behauptet, sie habe kurz nach dem Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter Informationen besessen, dass Faschisten den schwer verletzten Kollegen der Toten im Krankenhaus unter Beobachtung hätten. Diese Informationen habe sie an den „Verfassungsschutz“ weitergeleitet, aber die Antwort erhalten, sie solle sich aus der Sache heraushalten. Seitens des Inlandsgeheimdienstes wird erneut gemauert. Angeblich lägen hierzu „keine Erkenntnisse“ vor. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, die sich von der Hinhaltetaktik der Schlapphüte zunehmend verschaukelt fühlt, hat der Untersuchungsausschuss nun die Vorladung des V-Mann-Führers, der bisher unter dem Deckmann „Rainer Öttinger“ bekannt ist, angeordnet.

Diese Meldung webt sich in ein immer dichter werdendes Maschennetz ein, dass die Verstrickung von Teilen des Inlandsgeheimdienstes mit der faschistischen NPD, den Schlägern der so genannten „Freien Kameradschaftsbewegung“ und den „Autonomen Nationalisten“, über tiefbraune Musiknetzwerke wie „Blood and Honour“ bis hin zu Mörderbanden wie der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ oder dem „NSU“ deutlich macht. Während der selbe „Verfassungsschutz“ in seinem aktuellen Bericht erneut Lügen und antikommunistische Propaganda über die MLPD verbreitet, steckt er mit Teilen seines Krakenkörpers mitten drin im braunen Sumpf.

Von hier aus gehen Hinweise weiter, bis hin zur paramilitärischen NATO-Geheimarmee Gladio. Entsprechend gehen die von den bürgerlichen Medien verbreiteten Berichte, bei den Morden des „NSU“ habe es sich ausschließlich um die isolierte Tat dreier Einzelgänger gehandelt, vollkommen an der Realität vorbei.

Zwar sind die Angeklagten des Prozesses rund um das „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe offensichtlich schuldig, aber auf die Anklagebank gehören genauso Teile des „Verfassungsschutzes“. Diese Organisation samt den dazugehörenden Verbindungen gehören aufgelöst, verfolgt und abgeurteilt.