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Das größte Internet-Spionage-Programm der Geschichte

10.06.13 - Der ehemalige Mitarbeiter des US-Militärgeheimdiensts NSA, Edward Snowden, deckte vergangene Woche ein Internet-Spionage-Programm der US-Regierung von gigantischen Ausmaßen auf. Es geht um nichts weniger als die systematische Ausspionierung der Kommunikation der Massen weltweit. Snowden ging mutig selbst an die Öffentlichkeit, um "die ausufernde Überwachung öffentlich zu machen" und bat in Hongkong um politisches Asyl.

Die US-Zeitung "Washington Post" veröffentlichte nun bisher geheim gehaltene Dokumente über dieses weltweit größte Spionage-Programm gegen die Massen mit dem Namen "Prism" - zu deutsch Prisma. Demnach wurden bereits seit September 2007 schrittweise die größten Internet-Provider mit Firmensitz in den USA verpflichtet, sämtliche über ihre Server laufenden Kommunikationsdaten den US-Geheimdiensten in Echtzeit zu übermitteln.

Aufgezeichnet und durchforstet werden sämtliche E-Mails, Foren-Beiträge, Videos, Bilder, Gespräche, Videokonferenzen, Suchanfragen sowie alle Benutzer-, Login- und Verbindungsdaten. Bisher aufgedeckt wurde die Zusammenarbeit mit google, googlemail, facebook, microsoft, yahoo, apple, skype, youtube, aol-mail, pal-talk, sowie laut "BILD" mindestens 40 weiteren Anbietern, insbesondere im Internet-Zahlungsverkehr. Bill Gates' Konzern Microsoft machte dabei den Vorreiter.

Wenn einige Konzernsprecher die faktische Abschaffung des Brief- und Postgeheimnisses unter ihrem Management abstreiten, hat das nichts zu bedeuten. Sie alle wurden in einem geheimen Erlass zum Stillschweigen verpflichtet. Obamas oberster Geheimdienst-Koordinator James Clapper hat die Existenz von "Prism" ohnehin zugegeben. Es diene dazu, "das gesetzlich erlaubte Sammeln von Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen" ("Focus-online", 10.6.13). "Prism" wurde noch von der Bush-Regierung "zum Schutz der Sicherheit der Amerikaner" ("Washington Post", 6.6.13 - eigene Übersetzung) beschlossen und unter Obama erheblich ausgebaut.

Obamas Nimbus als oberster Demokrat und Friedensnobelpreisträger bröckelt weiter. Die Zeitung "Washington Post" erläuterte, dass "Prism" auf die internationale Kommunikation zielt. Wegen günstigerer Netzgebühren fließe diese meist über US-Server, statt den physikalisch kürzesten Weg zu nehmen. Zur Sicherheit sei auch der britische Geheimdienst vollständig in das Programm eingebunden. Allein aus Europa, der größten "Quelle" wurden so schon 2011 fast 5 Gigabyte Daten pro Sekunde abgezapft, das entspricht einer Million DINA4-Seiten – jede Sekunde wohlgemerkt! Selbst die abgebrühtesten Stasi-Spitzel würden vor Neid erblassen.

Das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" analysierte dazu: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen den 'Terrorismus' ist zum Hauptfaktor der Faschisierung der imperialistischen Staatsapparate geworden. Dass sie so systematisch betrieben wird, ist eine Reaktion auf die Internationalisierung des Klassenkampfs und dient der Vorbereitung auf eine revolutionäre Weltkrise." (S. 270/271).

Ultrareaktionäre US-Politiker fordern bereits Snowdens Auslieferung. Auch reaktionäre Kräfte in deutschen Medien, z.B. im "Focus", wollen Snowdens Aufdeckung als "Geheimnisverrat" kriminalisieren. Ihnen wird offenbar mulmig bei dem Gedanken, dass selbst in Geheimdiensten das demokratische Bewusstsein wächst und sich trotz drohender Strafverfolgung oder gesellschaftlicher Isolation nicht abschrecken lässt. Das Programm "Prism" muss abgeschaltet werden. Eventuelle Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten und Internet-Providern müssen stillgelegt werden. Straffreiheit und Anerkennung für Edward Snowden!

Quelle mit Grafiken: http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-documents/