Kurdischer Aktivist zu drei Jahren Haft verurteilt

12.06.13 - In einer Pressemitteilung informiert AZADÎ e.V., "Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden" in Deutschland:

"Am Dienstag, den 11. Juni, wurde der Kurde Vezir T. vom Kammergericht Berlin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft in voller Höhe.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vezir T. im Zeitraum von 2007 bis 2008 als PKK-Gebietsverantwortlicher für die Großregion Sachsen tätig gewesen sei. Vezir T. war bereits im Mai 2000 wegen seiner politischen Aktivitäten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) verurteilt worden. ...

Als Azadi kritisieren wir, dass entgegen den Anträgen der Verteidigung auch in diesem Prozess keine objektiven wissenschaftlichen Gutachten zur Beurteilung des kurdischen Konflikts hinsichtlich seiner historischen, politischen und völkerrechtlichen Dimension eingeholt wurden. Maßgeblich waren wieder subjektive Einschätzungen von BKA-Beamten, die diesen Konflikt seit Jahren nur durch die Brille der deutschen Strafverfolgung betrachten."

Die MLPD fordert die Aufhebung des PKK-Verbot in Deutschland und ein Ende ihrer Verfolgung.