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Solidaritätsdelegation berichtet: "Her yer Taksim, her yer direniş!" - "Überall Taksim, überall Widerstand!"

16.06.13 - "rf-news" erhielt einen aktuellen Bericht vom gestrigen Polizeiüberfall auf die protestierenden Menschen im Gezi-Park. Dr. Ernst Herbert, der sich mit einer Delegation aus den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Deutschland in Istanbul aufhält, schreibt:

"Nach einem Überfall der Polizei auf die Parkschützer im Gezi-Park Ende Mai hat sich in Istanbul und in der ganzen Türkei eine breite Protestbewegung gegen die zunehmend offen reaktionäre und antidemokratische Erdogan-Regierung gebildet. Kristallisationspunkt war der traditionsreiche Taksim-Platz und der angrenzende Gezi-Park.

Gestern Abend hat die Polizei einen brutalen Überfall auf die Menschen im Gezi-Park neben dem Taksim-Platz im Herzen von Istanbul gestartet, um den Platz, den Park und das weitere Umfeld zu räumen. Die Delegation aus Deutschland, Holland, der Schweiz und Österreich, an der ich als MLPD-Vertreter teilnehme, war mitten unter den Zehntausenden, die wie jeden Abend in den Park gekommen waren, um gemeinsam gegen die Zerstörung des Parks und die reaktionäre Politik von Regierungschef Tayyip Erdogan zu demonstrieren, zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu beraten.

Es war eine ausgesprochen solidarische Stimmung in dem großen selbstorganisierten Camp, als kurz vor 21 Uhr Ortszeit – es begann bereits dunkel zu werden – die Warnung über die anstehende Räumung des Parks durchdrang. Es blieb kaum so viel Zeit, dass Kinder und gebrechliche Menschen den Park verlassen konnten.

Kaum hörten wir von dem bevorstehenden Gasangriff, als sich die 'Mütter der Parkbesetzer' kämpferisch in enger Reihe durch die Menschen den Weg Richtung Taksim-Platz bahnten. Die Aktivisten aus dem Park besetzten die bereits seit Dienstag aufgebauten Barrikaden an den Straßen direkt am Park, in anderen Straßen wurden aus Baumaterial und allem, was man auf der Straße finden konnte, neue aufgebaut. Mit Arbeitshelmen und Masken zum Schutz gegen Reizgas, zum Teil professionellen Gasmasken, hatten sich die Aktivisten schon in den Tagen zuvor auf den Angriff vorbereitet, um nicht ungeschützt zu sein.

Wir sammelten uns gerade vor dem Hotel Interconti am Rand des Parks, als die ersten Gasgranaten abgeschossen wurden. Zunächst wurden vor allem die Menschenmassen um den Park herum angegriffen und aus allen Straßen rückten Polizeikräfte mit Wasserwerfern, mit Einsatz von massiv Reizgas, mit Baumaschinen und Lastwagen vor. Mit diesem Einsatz war es 'kein Problem' für die Polizei, die Barrikaden zu überwinden. Vom Taksim-Platz aus drang die Polizei gleichzeitig auf das Parkgelände vor, und wie später im TV zu sehen war, wurde alles, was die Besetzer in den letzten Tagen aufgebaut hatten, zerstört und sofort abtransportiert.

Wegen des massiven Gaseinsatzes unmittelbar vor dem Hotel hatten wir uns mit vielen hundert Menschen ins Innere zurückgezogen, in die Flure der Etagen und auch in die großen Säle der Untergeschosse. Gas drang jedoch bei dem massiven Beschuss auch durch geschlossene Fenster und die Klimaanlage nach innen. Wasserkanonen wurden unmittelbar auf den Eingang gerichtet. Nicht lange, nachdem wir das Hotel wieder verlassen hatten, wurde Gas direkt ins Hotel geworfen. Über Telefon erfuhren wir, dass auch in Busse und Taxis Gasgranaten geworfen wurden, wenn die Polizei Demonstranten darin vermutete.

Mit Wasserwerfern, Gas und Schlagstock ging die Polizei dann daran, das Umfeld des Platzes und des Parks weiträumig abzusperren und die Menschen zu vertreiben. Die Demonstrationen gingen deshalb in den Straßen davor weiter und verbreiteten sich. Die Stadtautobahnen wurden besetzt, Tausende macht sich sofort auf den Weg Richtung Taksim-Platz. Bis zum frühen Morgen war die Bosporus-Brücke von 30.000 bis 40.000 Menschen besetzt. Auch in weit entfernten Stadtteilen entwickelten sich Protestzüge, in denen Menschen noch weit nach Mitternacht Töpfe schlagend und Parolen rufend durch die Straßen zogen. Doch auch hier gab es Polizeilager mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen. Der Staatsapparat hat sich offensichtlich auf eine umfassendere Auseinandersetzung eingestellt. Aus anderen Großstädten der Türkei erreichten uns noch in der Nacht Bilder und Nachrichten von großen Demonstrationen mit Straßenblockaden usw.

'Her yer Taksim, her yer direniş!'

Auch heute morgen gehen in vielen Straßen Istanbuls die Proteste weiter. Immer wieder werden Sperren errichtet und die Polizei ist dadurch zum Reagieren gezwungen.

Regierungs- und Parteichef Erdogan will sich heute wie gestern schon in Ankara durch eine organisierte Großkundgebung die Rechtfertigung für das brutale Vorgehen holen. Mag sein, dass er durch Bezahlung und Drohung eine Masse seiner Anhänger zusammen bekommt. Unter den breiten Massen in der Türkei ist er immer mehr unten durch und seine 'Sympathiekundgebungen' können nicht als Rechtfertigung dienen.

In den Tagen vor dem brutalen Polizeieinsatz herrschte im Gezi-Park eine ausgesprochen friedliche Stimmung. Die Polizei hatte sich an die Ränder des Taksim-Platzes zurückgezogen. nach der massiven Kritik gegen die Räumung des Platzes am 11. Juni sah sich Erdogan sogar gezwungen, mit einer Delegation der Besetzer zu sprechen, die er vorher als 'Tagediebe und Terroristen' beschimpft hatte. Am Morgen des Freitag wurde über Medien verbreitet, dass er die vier Hauptforderungen der Besetzer anerkennen würde:

  • Erhalt des Geziparks
  • Anerkennung des Urteils des obersten Gerichts, das einen Baustopp erlassen hatte
  • Bestrafung der Polizisten, die gewaltsam gegen die Massenrebellion vorgehen
  • Freilassung aller Verhafteten

Das hatte auch Hoffnungen geweckt, dass Erdogan nachgeben würde und wurde schon als taktischer Erfolg gesehen. Allerdings sollte dazu die Besetzung des Parks aufgegeben werden. Darüber gab es ab Freitag Nachmittag eine intensive Diskussion unter den Aktivisten in sogenannten 'Foren' mit jeweils hunderten von Teilnehmern und offenem Mikrofon. In der 'Park-Plattform', die die ganze Besetzung als Selbstorganisation organisiert hatte, wurden die Ergebnisse zusammengetragen.

Am Samstag Vormittag war dann klar, dass die Besetzung nicht aufgegeben wird. Intensive Diskussionen gab es aber über den weiteren Weg des Kampfes. Die Polizei hatte sich seit Mittwoch am Platz selbst zwar zurückgehalten, aber in den entfernteren Umfeld massive Reserven bereitgestellt, auch mit Räumfahrzeugen und Baumaschinen. Einfach 'weiter wie bisher' und sich auf den Angriff der Polizei vorbereiten – diese defensive Taktik wurde von vielen kritisiert, weil täglicher Zustrom von Tausenden auch nicht zu erwarten war. Favorisiert wurde deshalb eine Konzentration der Besetzung und eine Verlagerung von Protestaktionen in die Stadt Istanbul. Bei diesen Diskussionen gab es vereinzelt auch Hetze gegen die beteiligten revolutionären Kräfte, deren praktischer Einsatz zwar anerkannt wurde, deren Vorschläge für eine systematische Erweiterung des Kampfs gegen die Erdogan-Regierung allerdings nicht."

Immer wieder wird deutlich, dass es sich um einen kämpferischen Volkswiderstand handelt, die Bewegung insgesamt aber kleinbürgerlich geprägt ist.

Im Bericht heißt es weiter: "Noch eine Stunde vor der gewaltsamen Räumung hatten sich die Arbeiter im Park zu Wort gemeldet, die unter den jugendlichen Besetzern die Minderheit waren. Eine Delegation der streikenden Flugbegleiter war einmarschiert und DISK, der revolutionäre Gewerkschaftsdachverband, machte eine Gedenkveranstaltung aus Anlass des Jahrestages, als bei einer großen Gewerkschaftsdemonstration der DISK auf dem Taksim-Platz am 15./16. Juni 1977 vier Arbeiter erschossen wurden. Ihre Lehre war, dass Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Jugendbewegung zusammen kämpfen müssen, um Demokratie und bessere Lebensbedingungen durchzusetzen. Das anschließende Konzert wurde durch den Polizeieinsatz abrupt beendet.

Ein Wort zu den Medien: Erdogan hat HALK-TV durch die staatliche Aufsichtsbehörde verbieten lassen und damit einen weiteren Schritt zur Gleichschaltung der Medien gemacht. Am Freitag mussten sie den Sendebetrieb einstellen. Auch andere Sender, die kritisch berichten, sind mit Auflagen bedroht. Es wird deshalb darauf ankommen, international die Solidarität zu organisieren - auch als Beitrag zum Aufbau einer internationalen Widerstandsfront und der gegenseitigen Unterstützung in der Vorbereitung der internationalen Revolution.

Wichtig: es erreicht uns die Nachricht, dass KESK am Montag zum Generalstreik aufruft."