Betrieb und Gewerkschaft

Stuttgart: Warnstreik für Mobilitätszulage verboten

Stuttgart (Korrespondenz), 14.06.13: Für den 12. Juni hatte der ver.di-Bezirk Stuttgart die Beschäftigten der Landeshauptstadt zum Warnstreik für eine Mobilitätszulage von 180 Euro pro Monat aufgerufen. ver.di sieht in dieser Forderung unter anderem einen Beitrag für mehr Erzieher in Kindertagesstätten, da Stuttgart bei den derzeit gezahlten Gehältern im Bereich des Jugendamts einfach zu teuer ist.

Ein immer größerer Teil der Einkünfte muss für Mobilität aufgewendet werden. Am Nachmittag des 11. Juni verfügte das Stuttgarter Arbeitsgericht auf Antrag des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) unter Federführung des Verwaltungsbürgermeisters Werner Wölfle von den Grünen per einstweiliger Verfügung das Streikverbot für den folgenden Tag.

Begründung: Bei der geforderten Mobilitätszulage handle es sich um eine Entgeltsfrage, die innerhalb regulärer Tarifverhandlungen gelöst werden müsse. Im Augenblick herrsche allerdings Friedenspflicht. Also ist nach Ansicht des Gerichts ein Warnstreik derzeit unzulässig. Dazu Cuno Hägele, ver.di Geschäftsführer in Stuttgart: "Juristisch lassen sich die Ursachen für den Fachkräftemangel nicht beheben: Diese Stadt bleibt weiterhin zu teuer für viele ihrer Beschäftigten. Stuttgart hat heute verloren."

ver.di prüft, gegen die Entscheidung des Stuttgarter Arbeitsgerichts Rechtsmittel einzulegen. Dieses Streikverbot macht erneut die Notwendigkeit des Kampfs um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht deutlich.