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G8-Gipfel im Zeichen sich verschärfender Widersprüche

G8-Gipfel im Zeichen sich verschärfender Widersprüche
foto: oxfam international

17.06.13 - Heute beginnt im nordirischen Lough Erne nahe Ennskillen der G8-Gipfel der führenden imperialistischen Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan und Russland. Zum Schutz des erlauchten Kreises sind rund 8.000 Polizisten aufgeboten, die wochenlang bei Kundgebungen mit 10.000 Teilnehmern übten. Erstmals kommen auch "Aufklärungsdrohnen" gegen die erwarteten Proteste zum Einsatz. In der strukturschwachen nordirischen Region wurden 100 leere Geschäfte mit Bildern beklebt und soll vor der Weltöffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, sie seien geöffnet mit üppigen Auslagen.

Der G8-Gipfel ist eine wichtige politische Plattform der beteiligten Staaten. Er dient dem Austausch und der Abgrenzung in wesentlichen Fragen der Weltwirtschaft und Weltpolitik. Für die breiten Massen wird als Ziel des Gipfels in den Vordergrund gerückt, es ginge um die Transparenz über Steueroasen und um Steuergerechtigkeit. Tatsächlich stehen vor allem zwei Fragen im Zentrum:

Erstens bereitet den imperialistischen Staaten Sorgen, dass die Schere zwischen der real sinkenden Industrieproduktion und den überspekulierten Börsen immer weiter auseinander klafft. So war das in Aktienspekulation angelegte Kapital im März 2013 gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent auf 57,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Mit der dominierenden Rolle der Kapitalspekulation wächst auch das Risiko unkontrolliert platzender Spekulationsblasen. Das hatte im Mai bereits zu einem zwischenzeitlichen Rückgang des japanischen Nikkei Index um 7 Prozent geführt. Auch der DAX fiel daraufhin. Durch diese Schwankungen wurde laut "Die Welt" vom 23. Mai weltweit ein Börsenwert von rund 1,2 Billionen US-Dollar vernichtet.

Mit dem G8-Krisenmanagement soll versucht werden, dem entgegenzuwirken. Aber die Widersprüche entfalten sich auch in Bezug auf die jeweilige Geldpolitik. Ohnehin kann keine Maßnahme an der eigentlichen Ursache, der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, etwas ändern.

Zweitens geht es auf diesem Hintergrund beim G8-Gipfel auch um die Durchsetzung und Absicherung imperialistischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Die G8-Mächte vergießen Krokodilstränen über den Staatsterror des Erdogan-Regimes. Gleichzeitig erteilen sie der türkischen Regierung Ratschläge in Sachen Nutzung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Statt nackte Gewalt solle mehr mit Betrug und subtiler Meinungsmanipulation agiert werden. Die Gewalt stört empfindlich die Zusammenarbeit der Merkel/Rösler-Regierung mit der ultrareaktionären -Erdogan Regierung und die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der EU.

Der G8-Gipfel wird auch beraten, wie in Bezug auf Syrien die imperialistischen Einflusssphären aufrecht erhalten werden. Aber auch dabei verschärfen sich die Widersprüche. Vor allem Russland will seinen Einfluss auf den syrischen Präsident Baschar al-Assad nicht verlieren. Die USA setzen dagegen inzwischen auch offen auf eine lange vorbereitete Unterstützung der ihnen wohlgesonnenen Kräfte unter den sogenannten "Aufständischen" mit Waffen. Dass sich darunter auch faschistoide und islamisch-faschistische Kräfte - unter anderem von Al-Qaida - befinden, stört dabei wenig. Russland wiederum rüstet die Assad-Regierung mit Flugabwehrraketen aus gegen die mögliche Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien durch die USA. Die Kriegsgefahr wird so von beiden Seiten verschärft.

Von der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise ging eine Welle der Konzentration und Zentralisation des Kapitals aus. Folge war eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Imperialisten: ihrer allgemeinwirtschaftlichen, finanziellen, militärischen und sonstigen Stärke. Das ist der Boden, auf dem sich der Kampf um die Neuaufteilung der Interessens- und Einflusssphären zwischen den imperialistischen Rivalen verschärft. Sei es in der Geldpolitik oder in der Syrien-Frage.