Umwelt

Gericht blockiert Atommüllagerung - wichtiger Erfolg im Kampf gegen Atomenergie

Gericht blockiert Atommüllagerung - wichtiger Erfolg im Kampf gegen Atomenergie
Atommüllbehälter (foto: Prolineserver)

21.06.13 - Am 19. Juni hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Standortzwischenlager für abgebrannte Brennelemente im Atomkraftwerk Brunsbüttel für nicht rechtens erklärt. Unter anderem seien die Risiken eines gezielten Terrorangriffs mit Flugzeugen oder der Absturz eines Airbus 380 nicht ausreichend untersucht worden. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Das ist eine schwere Schlappe für die Kieler Landesregierung und auch für das Atomprogramm der Bundesregierung. Was jetzt mit den eingelagerten Castor-Behältern - neun Stück waren es am 31.12.2012 - passieren soll, ist unklar.

Im April hatte der schleswig-holsteinische Landtag mit großer Mehrheit (SPD, Grüne, Süd-Schleswigscher Wählerverband, CDU und zwei "Piraten") beschlossen, einen Teil der Castoren, die ab 2015 aus Sellafield (Großbritannien) zurückgeliefert werden sollen, in Brunsbüttel aufzunehmen. Diese Zusage ist ein wesentlicher Bestandteil des von Bundesumweltminister Peter Altmeier ins Leben gerufenen Prozesses zur Standortauswahl für Atommülldeponien, mit dem er im Bundestagswahl punkten wollte.

Entsprechend nervös reagieren bürgerliche Politiker wie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Wir erwarten, dass das Bundesamt für Strahlenschutz nach Vorliegen des schriftlichen Urteils dieses schnell bewerten und gebotene Schlussfolgerungen ziehen wird. ... So lange es nicht rechtkräftig ist, ergibt sich für die im Zwischenlager befindlichen Castoren keine atomrechtliche Konsequenz. Im Übrigen wird einmal mehr deutlich, in welch elende Lage uns die Atomkraft geführt hat: Wir produzieren Atommüll und wissen nicht, wohin damit."

Da hat der Herr Minister ausnahmsweise recht. Das Problem der Lagerung von Atommüll ist weltweit vollständig ungelöst! Rücksichtslos wird er künftigen Generationen "vererbt". Warum aber hat Habeck dann selbst oben genannten Landtagsbeschluss mit gefasst? Weil die Partei der Grünen längst ihre Ursprünge, die sie unter anderem im Widerstand gegen Atomkraftwerke hatte, verriet und heute als bürgerliche Monopolpartei die profitablen Geschäfte der Energiemonopole mit ermöglicht und betreibt.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist deshalb gut beraten, weiterhin wachsam zu sein neue Aktivitäten vorzubereiten. Die Regionalkonferenz "AKW Grohnde abschalten" traf sich am 15. Juni und kritisierte, dass die neue niedersächsische Landesregierung, die ebenfalls einen grünen Umweltminister hat, noch nichts an ihrer Politik zum AKW Grohnde geändert hat. Die Teilnehmer befassten sich auch mit den Gefahren, die durch Hochwasserkatastrophen für AKW entstehen. Die nächste Regionalkonferenz findet am Samstag, dem 13. Juli, in Hannover statt. Außerdem werden Landestreffen der Anti-AKW-Bewegung für Niedersachsen am 29. Juni in Hannover und für Nordrhein-Westfalen am 30. Juni in Duisburg sein. Eine gute Gelegenheit, dort Initiatoren für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft zu gewinnen!