International

Gewerkschaftstag der GEW - Initiative für politische und Generalstreiks beschlossen

Dienstag, 18.06.2013, 14:55 Uhr

18.06.13 - Zum 27. ordentlichen Gewerkschaftstag der GEW, der vom 12. bis 16. Juni in Düsseldorf tagte, kamen ca. 430 Delegierte und internationale Gäste aus 18 Ländern. Dabei war Mehmet Bozgeyik, der Generalsekretär der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim Sen. Im vergangenen Jahr hatte die Solidarität der GEW dazu beigetragen, dass er nach sechs Monaten Haft entlassen wurde. Er berichtete von den Kämpfen auf dem Taksim-Platz und rief zum gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus auf.

Die Tagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verabschiedete einstimmig eine Solidaritätsresolution in der es unter anderem heißt: "Als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützen wir die Massenproteste und den Aufruf zum Generalstreik der Gewerkschaften in der Türkei und fordern eine sofortige Beendigung der willkürlichen Politik und der Repressionen der Erdogan-Politik."

Der Gewerkschaftstag verabschiedete einen Antrag, in dem sich die GEW "zum politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftliche Kampfmittel zur Durchsetzung von Interessen von abhängig Beschäftigten" bekennt.

Verschiedene Delegierte verdeutlichten, dass die Kämpfe in der Türkei zeigen, wie notwendig ein umfassendes Streikrecht auch in Deutschland ist. Auch Petra Ilius, Bundestagskandidatin der MLPD in Berlin/Treptow und Delegierte des GEW-Gewerkschaftstag, sprach sich für ein politisches Streikrecht aus und erhielt dafür viel Beifall.

Die Bundesrepublik ist eines der Länder mit dem weltweit rückständigsten und restriktivsten Streikrecht. Unter den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegal.

Nach dem Willen des Gewerkschaftstags wird die GEW aufgrund des Beschlusses "jenseits des Tarifkonflikts" in den kommenden Jahren in ihren Gremien die Themen politischer Streik und Generalstreik intensiv diskutieren. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf: "Unterstützt aktiv gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen mit dem Ziel, den politischen Streik und Generalstreik zu enttabuisieren, die juristische Illegalisierung zu überwinden und verfassungsrechtlich zu verankern."

Der Wunsch, die Forderung nach einem politischen Streikrecht in die Satzung aufzunehmen - ähnlich wie bei der IG BAU - scheiterte aber, weil er nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit fand.

Richtungweisend war auch ein Antrag des GEW-Landesvorstand Berlin, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse im gesamten DGB aufzuheben. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke und revolutionäre Organisationen wurden in den letzten Jahren nur in der IG Metall und gegen die MLPD bzw. Mitglieder, die ihr zugerechnet werden, angewendet. Dieser Antrag konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden, wird aber weiter verfolgt.