Opel Berichte

Klagen gegen Opel eingereicht - Nein zu Repressalien gegen den Kampf der Belegschaft!

Klagen gegen Opel eingereicht - Nein zu Repressalien gegen den Kampf der Belegschaft!
Rainer Weinmann am 21. Mai (rf-foto)

20.06.13 - In einer Pressemitteilung von gestern berichten die Betriebsrätin bei Opel Bochum, Annegret Gärtner-Leymann, und Steffen Reichelt, stellvertretender Leiter der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel Bochum über den Kampf gegen Repressalien gegen kämpferische und aktive Kolleginnen und Kollegen der Bochumer Belegschaft. Er ist Ausdruck einer Haltung "Null Toleranz gegen Unterdrückung, Mobbing, antikommunistische Diffamierung und Beschneidung demokratischer Rechte und Freiheiten". In der Pressemitteilung heißt es unter anderem:

"Während sie sich in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen gerne verhandlungsbereit und auf der Suche nach 'sozialverträglichen' Lösungen geben, erhöhen sie zugleich im Werk den Druck auf die Belegschaft und versuchen aktive Kollegen für ihren Protest zu maßregeln und damit die ganze Belegschaft einzuschüchtern. Der Opel-Vertrauensmann und Ersatz-Betriebsrat der Liste 'Offensiv', Rainer Weinmann, hat heute beim Arbeitsgericht Bochum Klage gegen die Adam Opel AG zur Entfernung einer Abmahnung eingereicht. ... (mehr dazu)

Rainer Weinmanns Anwalt Roland Meister in der Klageschrift: 'Die Abmahnung richtet sich vor diesem Hintergrund nicht nur gegen den Kläger, sondern ist auch ein direkter Eingriff in die Rechte der Belegschaft und ihrer gewählten gewerkschaftlichen Vertreter und des Betriebsrats. Sie bedeutet einen unmittelbaren Eingriff in das demokratische Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht'. ...

Ebenfalls von Rechtsanwalt Meister vertreten werden die Jugendvertreter Milan Sommer und Verena Vöhringer im Kampf um ihr Recht auf Freistellung zu den JAV-Sitzungen und auf Übernahme als Jugendvertreter. Beide sind als kämpferische Auszubildende bzw. Jungfacharbeiter bekannt, haben auf Betriebsversammlungen und Protestaktionen für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz und die unbefristete Übernahme klar Stellung genommen. Dafür werden sie zum Teil seit Jahren in ihren demokratischen Rechten und Freiheiten behindert. Auch das nehmen wir nicht mehr hin und werden diese Rechte erkämpfen.

Es richtet sich gegen die ganze Arbeiterbewegung, unsere gewerkschaftlichen Rechte und kann von keinem demokratisch gesinnten Menschen hingenommen werden, wenn Konzerne wie GM die Menschen massenhaft in die Arbeitslosigkeit treiben dürfen und gleichzeitig der Protest dagegen kriminalisiert, behindert und eingeschüchtert wird. In diesem Sinne sehen wir uns in der Pflicht, die demokratischen Rechte und Freiheiten der Beschäftigten gerade in dieser Situation zu verteidigen und zum Beispiel mit einem allseitigen und gesetzlichen Streikrecht auszubauen.

An der Belegschaft von Opel Bochum soll ein Exempel statuiert werden – machen wir ein Exempel für den Kampf um die Zukunft daraus – machen wir ein Exempel für den Kampf um die Zukunft daraus!

  • für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Opel!
  • Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten in Betrieb und Gewerkschaft!
  • Rücknahme der Abmahnung gegen Rainer Weinmann!"