Politik

Prozess gegen neun Faschisten in Dortmund und die Vernetzung des NSU

Prozess gegen neun Faschisten in Dortmund und die Vernetzung des NSU
Polizei in Dortmund mit Pfefferspray gegen Antifaschisten (foto: agfreiburg)

20.06.13 - Heute begann vor dem Dortmunder Landgericht ein Prozess gegen neun Faschisten, die am 12.12.2010 die linke Szenekneipe "Hirsch-Q" überfallen hatten. Die Faschisten hatten gegen die Scheiben getreten, mit Stühlen geworfen und Gäste der Kneipe mit Tritten, Schlägen und Reizgas angegriffen. Ein Gast wurde durch zwei Messerstiche an Arm und Bein verletzt. Mit einem Urteil wird frühestens im November gerechnet. Einer der Mitangeklagten ist der wegen der Ermordung eines Punks 2005 verurteilte Sven Kahlin. Er war erst wenige Wochen vor dem Überfall auf die Kneipe vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Begründung: eine "positive Prognose".

Seitdem stand er noch mindestens zweimal wegen Körperverletzung vor Gericht. Da das Gericht aber "keine politischen Motive" für die Schlägerei sah, musste er seine Reststrafe nicht absitzen.

Am 26.11.2011 hat Sven Kahlin mit drei weiteren Faschisten auf zwei türkischstämmige Jugendliche auf dem Weihnachtsmarkt eingeschlagen und eingetreten. Die vier Schläger kamen daraufhin in U-Haft. Sven Kahlin wurde aber im September wieder aus der U-Haft entlassen, weil das Gericht keine "Wiederholungs- und Fluchtgefahr" sah.

In Dortmund wurde auch der Bundestagskandidat der MLPD, Gerd Pfisterer, mehrmals von Faschisten bedroht. Täter konnte die Polizei nicht ermitteln und das Verfahren wurde schnell eingestellt.

Eine "wohlwollende" Behandlung von Faschisten durch Polizei und Justiz ist kein Einzelfall. Das lässt auch befürchten, dass beim Münchner NSU-Prozess mehr im Dunkeln bleibt, als aufgedeckt wird.

Inzwischen werden immer weitere Vernetzungen und Zusammenhänge der NSU-Terrorgruppe bekannt. So hat vor kurzem Beate Zschäpe aus der Zelle heraus dem Dortmunder Faschisten Robin Sch. einen 26-seitigen Brief geschrieben. Robin Sch. hat 2007 einen Plus-Markt in Dortmund überfallen und dabei einen tunesischen Mitbürger niedergeschossen. Robin Sch. war außerdem Mitglied einer terroristischen "Combat-18-Zelle" in Dortmund (die Zahl "18" steht für den Namen Hitlers). Diese Gruppe hatte Zugang zu Sprengstoff und Waffen. Aufgabe der Zellen war der Terror gegen Migranten. Sie sollten im Untergrund arbeiten, so wie es die NSU-Zelle getan hat.

Die Dortmunder Terror-Zelle hat ihre Arbeit 2006 angeblich eingestellt. Wenige Wochen später, am 4.4.2006, wird Mehmet Kubasik in Dortmund erschossen. Der zeitliche Zusammenhang ist sicher kein Zufall.