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Massenkundgebungen in Istanbul und in Köln fordern Erdogans Rücktritt

Massenkundgebungen in Istanbul und in Köln fordern Erdogans Rücktritt
Dr. Ernst Herbert von der MLPD Köln bei der Kundgebung am 22. Juni

23.06.13 - Auf dem Taksim-Platz in Istanbul haben sich gestern wieder mehrere zehntausend Menschen versammelt, um gegen die AKP-Regierung und den Staatsterror zu protestieren. Die Polizei räumte den Platz erneut mit Wasserwerfern. Obwohl offenbar keine Tränengasgranaten verschossen wurden, klagten Demonstranten nach dem Wasserwerfereinsatz über Reizungen der Atemwege und der Augen. Offenbar mischte die Polizei Chemikalien ins Wasser für die Wasserwerfer.

Währenddessen behauptet Ministerpräsident Erdogan, die Proteste seien "gesteuert" und hätten mit der Politik seiner Regierung nichts zu tun, würden der türkischen Wirtschaft und dem Tourismus schaden. Damit versucht er, seine noch vorhandene Massenbasis zu mobilisieren, deren Grundlage unter anderem im zeitweiligen Wirtschaftsaufschwung in der Türkei besteht.

Wenig erfährt man aus den hiesigen Medien über Hausdurchsuchungen und Verhaftungen zahlreicher fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in der Türkei. Die türkische ICOR-Organisation MLKP schreibt dazu in einem Aufruf: "Die AKP-Regierung versucht, die Volksbewegung und ihre fortschrittlichen revolutionären politischen Kräfte voneinander zu trennen, indem sie die Angriffe auf die von ihr als marginal bezeichneten Revolutionäre verstärkt. ... Um diese Angriffe ins Leere laufen zu lassen, rufen wir die fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte auf internationaler Ebene dazu auf, ihre Solidarität zu verstärken!" ("Rote Fahne" 25/2013, Seite 9).

Gestern fand in Köln eine Massenkundgebung zur Solidarität mit der kämpferischen Volksbewegung in der Türkei statt. Ein Korrespondent berichtet für "rf-news":

"Der Heumarkt in Köln platzte aus allen Nähten. Er konnte die vielen Menschen kaum fassen, die sich dort am Samstag, den 22. Juni, versammelten, um den sofortigen Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und das Ende des Staatsterrors gegen friedliche Demonstranten zu fordern. Der Veranstalter der Kölner Demonstration, der Alevitische Verein Deutschland, gab die Anzahl der Teilnehmer mit 40.000 an (Anm. der Red.: Einige Medien sprechen von bis zu 80.000 Teilnehmern). Das Motto der Aktion war 'Überall ist Taksim – für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in der Türkei'. Damit war schon angelegt, dass viele Teilnehmer ihre Forderung nach demokratischen Rechten nicht nur auf die Türkei beschränken, sondern diese für ganz Europa fordern.

Es dauerte Stunden, bis alle örtlichen alevitischen Vereine in geschlossener Formation den Platz erreichten. Dort wurden sie freudig begrüßt. Trotz aller weltanschaulichen Unterschiede herrschte auf dem Platz eine äußerst solidarische und fast schon familiäre Stimmung. Die Polizei sprach von einem 'erfreulich friedlichen Verlauf'. Auch eine spontane Demo eines Teils der Demonstranten verlief friedlich aber kämpferisch. Dieser Demonstrationszug vereinigte sich mit einer gleichzeitig stattfindenden Demo zur Solidarität mit den kämpfenden Massen in Brasilien.

Die Parolen und Transparente auf dem Heumarkt machten die Breite des Widerstands gegen das brutale Erdogan-Regime deutlich – aber auch dessen Zersplitterung in grundsätzlichen Fragen. So gibt es Strömungen, die die Türkei als faschistischen Staat bezeichnen. Andere fordern Erdogans Rücktritt und Neuwahlen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie. Wieder andere wollen mit Erdogan verhandeln. Und nicht wenige sehen als Lösung die Errichtung des Sozialismus, wobei auch bei den linken und revolutionären Kräften über den Weg dorthin noch keine Einheit herrscht.

Die Demo zeigte auch deutlich, dass viele türkische Organisationen nach wie vor die Schmiedung der Einheit von deutschen und türkischen Werktätigen unterschätzen. Es gab nur relativ wenig deutsche Demo-Teilnehmer und wenig Transparente, die die Notwendigkeit der Einheit darstellten.

Der kleine MLPD-Stand mit deutscher und türkisch-sprachiger Literatur war gut umlagert. Viele freuten sich sehr, dass deutsche Revolutionäre an der Demonstration teilnahmen. Der Bundestagskandidat Dr. Ernst Herbert war ein begehrter Gesprächspartner, hielt er sich doch vor wenigen Tagen in Istanbul auf und konnte als Augenzeuge von den polizeilichen Überfällen dort hautnah berichten. Die meisten Besucher des MLPD-Standes interessierten sich hauptsächlich für die Perspektive des echten Sozialismus und den Zusammenschluss revolutionärer Parteien in der ICOR."

Verkauft wurden 60 Exemplare der "Roten Fahne"sowie etliche Rebell-Magazine und von der MLPD herausgegebene Literatur in türkischer Sprache. Eine Übersicht dieser Bücher finden Sie hier.