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SPD-Oberbürgermeister lässt Protestcamp von Asylbewerbern gewaltsam räumen!

30.06.13 - Heute früh um 5 Uhr ließ Münchens Oberbürgermeister Christian Ude das Camp der hunger- und durststreikenden Asylbewerber gewaltsam räumen. Die Versammlung am Rindermarkt wurde aufgelöst, die Menschen in 12 verschiedene Krankenhäuser gebracht. Zuvor gab es am gestrigen Abend Gespräche zwischen Sprechern der Hungerstreikenden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verschiedenen Politikerinnen und Politikern. Ungefähr 100 Asylbewerber aus Afrika und Asien waren vor einer Woche in den Hungerstreik getreten, am Dienstag begannen 50 von ihnen zusätzlich mit einem Durststreik ("rf-news" berichtete).

Eine hochschwangere Frau aus Nigeria und drei Kinder waren mit vor Ort, nahmen aber – entgegen der Behauptung von "Sozial"-Ministerin Christine Haderthauer (CSU) – nicht am Hungerstreik teil.

Mit ihrer drastischen Aktion, die manche von ihnen in einen lebensbedrohlichen Zustand brachte, protestierten die Asylbewerber gegen ihre menschenunwürdige Behandlung durch den deutschen Staatsapparat und forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. „Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen, aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht willens in dieser Situation zu leben, nicht einmal einen Tag mehr“ schreiben sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

In Bayern wird das reaktionäre Ausländer- und das ausgehöhlte Asylrecht besonders rücksichtlos angewandt. Unter anderem setzt die bayerische Staatsregierung wie kein anderes Bundesland darauf, die Versorgung der Flüchtlinge nicht mit Geld, sondern in Naturalien zu bestreiten. Für die Flüchtlinge sind die Essenspakete oft mit unverträglichen Lebensmitteln gefüllt. Sie sind ein regelrechtes Symbol der Demütigung und Entwürdigung. Ganz besonders perfide ist es, wie die Diskussion um die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge dazu genutzt wird, in der Bevölkerung Spaltung und rückschrittliches Gedankengut zu säen: Asylbewerber sollen froh sein, wenn sie überhaupt etwas zu essen bekommen.

Der beispiellose Zynismus, mit dem CSU-Ministerin Christine Haderthauer die Hungerstreikenden diffamiert – sie wollten eine "Vorzugsbehandlung" erpressen – stößt selbst bis weit hinein in bürgerliche Kreise auf Abscheu und Empörung. Nicht umsonst ist es Haderthauer, die zusammen mit ihrem CSU-Parteikumpanen Joachim Herrmann am lautesten zur Kommunistenjagd bläst. Asylbewerber, die sich auf antifaschistischer Grundlage politisch betätigen, würde sie am liebsten unmittelbar abschieben. Eine junge Kurdin bekam in Nürnberg einen Ausweisungsbescheid, weil sie an Veranstaltungen und Demonstrationen zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes teilgenommen hatte.

Der Vorsitzende des Landesverbands Bayern der MLPD, Klaus Dumberger, verurteilte die gewaltsame Räumung des Protestcamps entschieden als Aushebelung des Demonstrations- und Versammlungsrechts. "Die Räumung erfolgte ganz offensichtlich in einer konzertierten Aktion von Münchner SPD-Stadtspitze und bayerischer CSU-FDP-Landesregierung. Am Donnerstag konnte ich mich selbst vor Ort davon überzeugen, dass der Protest völlig berechtigt ist. Die Situation der Asylbewerber ist unerträglich. Die bayerische Landesregierung lässt bewusst die Flüchtlingsunterkünfte verrotten, um Asylbewerber abzuschrecken. Im Namen der MLPD hatte ich den Flüchtlingen am Rindermarkt solidarische Grüße übermittelt und unsere Hilfe angeboten. Ich betonte, dass die MLPD sich für die rechtliche Gleichstellung der Migrantinnen und Migranten und für ein fortschrittliches Asylrecht einsetzt. Ich bat die Hungerstreikenden aber auch, diese selbstzerstörerische Form des Protestes nicht weiter fortzusetzen. Sie berauben sich damit der Kraft, ihre Ziele zu erreichen.“

Die verschiedenen konkreten Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme – wirtschaftliche Zerrüttung, Umweltzerstörung, politische Verfolgung und Kriegswirren – sind nicht voneinander zu trennen. "Deshalb", so heißt es in "Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf" (REVOLUTIONÄRER WEG 25) "tritt die Arbeiterklasse für die offizielle Anerkennung aller Flüchtlinge, für ihren Schutz und ihre Rechte in einer internationalen Konvention ein" (Seite 265).

Das oberste Prinzip der Klassensolidarität mit den Flüchtlingen ist die Vorbereitung der internationalen Revolution. Das imperialistische Weltsystem, das Millionen von Menschen in ihren angestammten Gebieten ein menschenwürdiges Leben unmöglich macht, muss gestürzt werden.