Wahlprogramm der CDU/CSU: Hat Angst vor dem Linkstrend die Feder geführt?

24.06.13 - Gestern haben CDU/CSU ihr 127-seitiges Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland – Regierungsprogramm 2013-2017" verabschiedet. Darin entdecken Merkel und Co nach acht Jahren Regierung plötzlich ihr "soziales Gewissen". Haben sie seit 2005 etwa übersehen, dass immer weniger Kinder geboren werden, ein wachsender Niedriglohnsektor entstanden ist und jede zweite Rente unter dem Sozialhilfesatz liegt. Sehr glaubwürdig! Selbst "Bild" sieht sich genötigt, den Lesern zu erklären, was an diesen sozialen Verheißungen "realistisch und was nur leere Versprechungen" sind.

Tatsächlich liest sich das Programm streckenweise wie ein sozialpolitisches Füllhorn:

• 28 bzw. 25 Euro mehr Rente für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
  
• "Mietpreisbremse" in großen Städten Lebensleistungsrente, wird auf einem Niveau vom 850 Euro gewährt. Aber nur, wenn 45 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt wurden und eine private Rentenversicherung abgeschlossen wurde.
  
• Kindergelderhöhung um 35 Euro pro Monat und höhere Kindersteuerfreibeträge.
  
• Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
  

Die Gesamtkosten dafür werden auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. An eine Verwirklichung des Programms glaubt die Regierung offenbar noch nicht einmal selbst. Denn alle Maßnahmen werden einem "Finanzierungsvorbehalt" unterworfen. Sowohl höhere Steuern, vor allem höheren Unternehmenssteuern, wie auch eine Neuverschuldung sind von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Außerdem dürfe sich natürlich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtern.

Damit ist das Programm nichts anderes als eine Neuauflage von Merkels "Selbstheilungskräften der Märkte" bzw. ihrer Illusion eines sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwungs. Dieser könne dann über höhere Steuereinnahmen das Programm finanzieren. Die seit 2008 anhaltende tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird wie gewohnt ignoriert. Aufschlussreich der Kommentar des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk zum Wahlprogramm: "Eine Koalitionsvereinbarung sieht doch immer anders aus als ein Wahlprogramm. Das wissen die Wähler auch." ("Mindener Zeitung", 24.6.13)

Das Programm von CDU/CSU zielt einerseits auf eine Dämpfung der chronischen Krise der bürgerlichen Familienordnung (mehr zur chronischen Krise der bürgerlichen Familienordnung). Andererseits hat offensichtlich die Angst der CDU/CSU vor dem Stimmungsumschwung in der Arbeiterklasse und unter den breiten Massen an diesem Programm mitgeschrieben. Diese Angst ist durchaus nachvollziehbar. Skepsis in die Regierung und ihre Versprechungen ist angebracht. Eine positive Veränderung kann daraus alleine nicht entstehen.

Der proletarische Parlamentarismus der MLPD hat keinen "doppelten Boden". Ihr Wahlkampf steht unter anderem für "Weg mit Hartz IV", Bezahlung aller Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Kapitalisten mit einer Sozialsteuer entsprechend ihrem Umsatz, gesetzlichem Mindestlohn von derzeit 10 Euro, kostenloser Gesundheitsversorgung und Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich, Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit.

Ein solches Programm gibt es nicht am Gabentisch der bürgerlichen Parteien. Es muss erstritten werden. Die MLPD ruft deshalb im Bundestagswahlkampf auf, die Politik in die eigene Hand zu nehmen. In den Wählerinitiativen der MLPD ist dazu beste Gelegenheit. Hier werden sozialistische Prinzipien trainiert und praktiziert.