02.07.13 - Indonesien: Protest gegen Abbau demokratischer Rechte

Am Montag demonstrierten in der indonesischen Hauptstadt Tausende gegen einen Gesetzentwurf, der in diesen Tagen vom Parlament verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf gibt der Regierung sehr weitgehende Befugnisse, "Massenorganisationen" aller Art zu kontrollieren und zu verbieten, ohne dass das gerichtlich überprüft werden kann. Die Demonstranten befürchten, dass das jede Protestbewegung bzw. Gewerkschaften treffen kann.