Kurzmeldung

03.07.13 - Asyl für Snowden in Deutschland abgelehnt

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird kein Asyl in Deutschland bekommen. Das teilten das Bundesinnenministerium mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) behauptete, eine Aufnahme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen sei deshalb nicht möglich, weil die USA ein Rechtsstaat sei. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird." Snowden hatte geheime Dokumente des Geheimdienstes NSA offengelegt, und damit den größten Spionageskandal der Menschheitsgeschichte öffentlich gemacht.