International

Protest gegen international koordinierte Verhaftungsaktion gegen „Anatolische Föderation“

03.07.13 - Der migrantenpolitische Sprecher der MLPD, Dirk Willing, verurteilt die Verhaftung von fünf Aktivisten aus der Türkei/Kurdistan Ende letzter Woche in Deutschland bzw. Österreich. Er schreibt:

"Die MLPD protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung der 'Anatolischen Föderation' und die Verhaftung von vier ihrer Anhänger unter der Beschuldigung, Funktionäre der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front) zu sein. In einer international koordinierten Aktion wurden, ausgehend von der Generalbundesanwaltschaft, in der Nacht zum 26. Juni Razzien und Hausdurchsuchungen in NRW, Niedersachsen, Berlin als auch in Belgien und den Niederlanden durchgeführt. Eine fünfte Festnahme erfolgte in Österreich zeitversetzt. Dass nahezu zeitgleich zu den Verhaftungswellen gegen Mitglieder fortschrittlicher türkischer Organisationen in der Türkei, bei denen Hunderte Aktivisten festgenommen wurden, deren Unterstützer in der EU kriminalisiert werden, entlarvt die Heuchelei der Herrschenden in Deutschland über die 'undemokratische' Vorgehensweise der Regierung Erdogan.

Die Generalbundesanwaltschaft diffamiert die demokratische, antifaschistische und antirassistische Kultur- und Bildungsarbeit der Vereine der 'Anatolischen Föderation' als „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“, was maßgeblich auf die sog. „Terror-Liste“ der EU zurückgeht. Damit einher geht eine entsprechende Manipulation der öffentlichen Meinung: Sämtlich einschlägige BRD-Medien drucken in ihren Meldungen wörtlich die Presseerklärung des Generalbundesanwalts ab – allerdings, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen. Deren 'Quellen' wiederum könnte man dann bei den türkischen Geheimdiensten, der Regierung Erdogan oder dem deutschen 'Verfassungsschutz' suchen.

Die gesamte Strafverfolgungspraxis auf Basis der §§ 129/a/b dient der politischen Repression, Unterdrückung und Einschüchterung. Solidaritätsarbeit, Spendensammlungen, die Verbreitung von Flugblättern oder politischen Zeitschriften wird demnach zum Straftatbestand erklärt, wenn die Bundesregierung mit einer Regierung befreundet ist, gegen deren Interessen sich ihr politischer Inhalt richtet.

  • Aufhebung aller antikommunistischen Vereins- und Organisationsverbote!

  • Freilassung der am 26.6. gefangen genommenen Mitglieder der 'Anatolischen Föderation'!

  • Weg mit den §§ 129/a/b!"