Politik
5 Millionen verzichten auf Hartz IV - und gelten deshalb nicht als "arm"
02.07.2013 - Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)“ gab bekannt: Bis zu 5 Millionen Menschen in Deutschland „verzichten“ darauf, auch nur einen Cent nach Hartz IV zu beantragen, obwohl sie viele Ansprüche hätten! 20 Milliarden Euro „spart“ der Staat dadurch, schätzt das IAB, – das sind für jeden im Jahr im Durchschnitt 4.000 Euro.
Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie „Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder –dauer“ - kein Wunder, das IAB ist schließlich eine von der Bundesagentur für Arbeit selbst bezahlte Denkfabrik! Sonst würde als Ursache, warum so viele Leute kein Hartz IV in Anspruch nehmen, wohl eher zu hören sein: Völlig unzureichende Information aller Berechtigten über mögliche Ansprüche; oder bürokratischer Langstrecken-Hindernislauf bei jeder Beantragung; oder Protest gegen Schnüffelei in kleinsten Details des Privatlebens der Antragsteller – und vieles mehr.
Dass 5 Millionen Menschen arm sind, aber keinen Antrag stellen, hat gravierende Auswirkungen nicht nur für sie selber, sondern auch auf den Hartz-IV-Regelsatz insgesamt. Denn er richtet sich nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent aller Einkommensbezieher! Hartz-IV-Empfänger werden dabei ausgenommen, um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen. Aber diese ebenfalls armen 5 Millionen Hartz-IV-“Verzichter“ werden nicht aus diesen 20 Prozent herausgenommen. Denn wenn man sie heraus rechnet, steigen die Konsumausgaben bei Alleinstehenden selbst laut IAB im Schnitt um bis zu 2,4 Prozent, bei Paaren mit einem Kind um bis zu 5,5 Prozent – und das könnte sehr wohl untertrieben sein.
Diese Berechnungsmethode hatte zwar 2011 selbst das Bundesverfassungsgericht vorsichtig kritisiert. Das Bundesarbeitsministerium will aber die Berechnung nicht ändern. Würde diese Personengruppe herausgerechnet, „käme es durch die an deren Stelle nachrückenden Haushalte mit höherem Einkommen tendenziell zu einer Verlagerung der Referenzgruppe in den mittleren Einkommensbereich“, heißt es dazu im aktuellen Regelbedarfsbericht, der am letzten Mittwoch im Sozialausschuss beraten wurde, - und dann müssten die Regelsätze für alle angehoben werden! Das freilich verschweigt dieser Bericht tunlichst.
Damit wird einmal mehr deutlich, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Niedriglöhne viel mehr Menschen in Deutschland betreffen, als offiziell zugegeben wird. Viele Hartz-IV-Betroffene wären ohne die Hartz-Gesetze nicht arm. Sie bekämen Arbeitslosengeld I und damit oft ein einigermaßen erträgliches Auskommen.
Die MLPD hat von Anfang an den Charakter der Hartz-Gesetze als Armut per Gesetz, Lohnsenkung und Ausbau des Niedriglohnsektors entlarvt. Bis heute gibt es in rund 100 Städten Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD haben diese Gesetze 2004 gegen einen Massenwiderstand eingeführt. In der kommenden Bundestagswahl wollen sie aber alle als "sozial" und "gerecht" auftrumpfen. Die MLPD wird n ihrem Wahlkampf deshalb die Hartz-Gesetze samt ihrer Verantwortlichen zum Thema machen! Sie tritt unter anderem für die Erhöhung des Arbeitslosengeld I und seine unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit ein!