Sozialismus

Bundeswahlausschuss bestätigt Parteieigenschaft der MLPD

Bundeswahlausschuss bestätigt Parteieigenschaft der MLPD

05.07.13 - Auf der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin wurde die Parteieigenschaft der MLPD einstimmig bestätigt. Damit kann die Partei mit Landeslisten und Direktkandidaten an der Bundestagswahl im September teilnehmen.

Der Vertreter der MLPD protestierte bei dieser Sitzung gegen die Wahlzulassung faschistischer Organisationen. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Parteien nicht nur nicht zur Wahl zuzulassen, sondern im Gegenteil zu verbieten.

Die Vertreterin der SPD wiegelte die Forderung mit dem Hinweis ab, dass der Bundeswahlausschuss nur eine formale und keine inhaltliche Prüfung durchführen würde.