International

Mursi gestürzt - Heftiger Kampf um die Zukunft Ägyptens ist entbrannt!

04.07.2013 - In Ägypten feiern die Massen das Ende der reaktionär-islamistischen Mursi-Regierung. In den letzten Wochen waren 15 Millionen Menschen gegen den Präsidenten und seine Politik auf die Straße gegangen, und 22 Millionen Unterschriften für seinen Rücktritt gesammelt worden. Die ägyptischen Massen haben nun, nachdem sie vor anderthalb Jahren Husni Mubarak gestürzt haben, den nächsten Präsidenten aus dem Amt gejagt. Laut verschiedenen Berichten griff zuletzt auch die Arbeiterklasse verstärkt in die Volkserhebung ein. Die Massenproteste waren der Hauptgrund dafür, dass Mursi sich nicht mehr an der Regierung halten konnte. Das Eingreifen des Militärs muss als Notbremse entgegen einer weiteren Revolutionierung der Massen gesehen werden. Es ist wiederum kaum denkbar, dass ein solches Eingreifen ohne Zustimmung der USA stattgefunden haben soll.

Nun ist ein intensiver Verarbeitungsprozess über die Zukunft des Landes in Gang gekommen. Die Akteure reichen von fortschrittlichen, linken bis hin zu revolutionären Kräften, die für eine sozialistische Revolution eintreten. Eine breite Masse hatte Mursis noch bei der letzten Wahl als Alternative zu Mubarak gesehen. Auch hier hat ein Verarbeitungsprozess darüber eingesetzt, dass dieser die Ziele Erhebung von 2011 verraten hat. Diese Entwicklung muss nun weiter gehen. Ob das mit dem aktuell vom Militär eingesetzten ehemaligen Verfassungsrichter Adli Mansur, der ein Mann aus dem alten Mubarak-Apparat ist, möglich sein wird, wird sich zeigen. Die „Rote Fahne“ sprach heute um 12 Uhr mit einem Genossen der Revolutionären Kommunistischen Partei Ägyptens. Er äußert sich exklusiv über die momentane Stimmung unter den Volksmassen und die Rolle des Militärs.

 

"Wie ist die momentane Stimmung unter den Volksmassen in Ägypten?

 

Das Volk feiert gegenwärtig den Sieg über die ultrareaktionäre islamistische Regierung von Mursi und der Muslimbruderschaft. Er war nicht mehr in der Lage, den wachsenden Massenprotesten Einhalt zu gebieten und die Herrschenden hatten große Angst, dass das gesamte kapitalistische System in Gefahr kommt. Es darf nicht vergessen werden, dass es die Obama-Regierung und weitere westliche Regierungen waren, die vor einem Jahr darauf gedrängt haben, dass Mursi und die Muslimbruderschaft die Regierung als ihr Werkzeug stellt. Mursi wurde für sie aber unhaltbar, deshalb hat das Militär eingegriffen und sich scheinbar auf die Seite der Massen gestellt. Mursi wurde durch das Militär abgesetzt, weil sie Angst hatten, dass er unmittelbar durch die Massen gestürzt wird und eine für die Herrschenden nicht mehr kontrollierbare Entwicklung eintritt, die Auswirkungen auf die Lage im gesamten Mittleren Osten hat. Die Imperialisten wissen, dass es vor allem demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sind, die großen Einfluss in der Entwicklung der Massenproteste hatten.

 

In den westlichen Medien wird die Rolle des Militärs sehr stark betont – wie seht ihr das?

 

Wir haben keine Illusionen in das Militär. Schon früher wurde ein Großteil der Militärführung in den USA ausgebildet. Heute ist aktuell so, dass es keinen General gibt, der nicht durch die US-Militärs ausgebildet worden wäre. Das Militär hat auch ökonomisch eine zentrale Rolle und kontrolliert ca. 40 Prozent der Wirtschaft in Ägypten. Viele Generäle haben die gleiche ultrareaktionäre und faschistoide islamistische Grundeinstellung.

 

Zugleich wird die Rolle des Militärs beim erzwungenen Ende der Mursiregierung aber auch übertrieben. Entscheidend waren die Massenproteste – und das Militär weiß, dass es nicht einfach ohne oder gegen die Massen agieren kann ... Das Volk ist wachsam geworden, es will tatsächliche Veränderungen, soziale Reformen und demokratische Rechte und Freiheiten. Auch die neue zivile Übergangsregierung ändert nichts daran, dass Ägypten ein kapitalistisches Land ist und unter imperialistischer Herrschaft steht. Eine tatsächliche andere Gesellschaft kann nur durch eine sozialistische Revolution erreicht werden."

 

Wie geht es nun weiter? Die MLPD setzt weiterhin auf ihre Mitarbeit in der Internationalen Koordination revolutionärer Parteien  und Organisationen (ICOR) als wichtigste Methode zur Revolutionierung und Koordinierung dieses Prozesses. Die Verarbeitung der bisherigen Vorgänge bei den Massen muss weiter getrieben werden. Inzwischen gibt es auch eine ICOR-Organisation für den afrikanischen Kontinent.

Weitere Berichterstattung und das komplette Interview folgen in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne". Man kann sie hier bestellen