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Ägypten: "Rebellion" stellt Präsident Mursi Ultimatum

Ägypten: "Rebellion" stellt Präsident Mursi Ultimatum
Proteste gegen Mursi im Januar foto: uwe hiksch

01.07.13 - In den letzten Tagen gingen in Ägypten bis zu 20 Millionen Menschen auf die Straße und demonstrierten für den Sturz des verhassten Mursi Regimes. Auf dem Tharir Platz in Kairo, wo sich 2011 die Massen versammmelt hatten zum Sturz des Präsidenten Mubarak, finden sich erneut Hunderttausende ein im Kampf für Freiheit und Demokratie. Ein breites Bündnis der meisten Oppositionsparteien mit dem Namen "Rebellion" (Tamarod) hat 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt der Regierung gesammelt. Am vergangenen Wochenende wurde 600 Demonstranten verletzt und es wurden sieben Todesopfer gezählt. Wie in Tunesien entwickelt sich eine zweite Welle der demokratischen Volksaufstände.

In einer Erklärung vom Sonntag Abend mit dem Titel "Revolutionserklärung 1" stellte das Bündnis dem Präsidenten nun ein Ultimatum. Bis Dienstag um 17:00 gibt das Bündnis dem Präsidenten "Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren". Sollte der Staatschef der Aufforderung nicht nachkommen, werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben.

Zur Erinnerung, "nur" 13,3 Millionen Ägypter haben Mursi vor einem Jahr gewählt. Nicht wenige setzten vor einem Jahr ihre Hoffnung in Mohammed Mursi, der selbst unter Mubrak im Gefängnis war. Der erwies sich jedoch immer mehr als Vertreter der reaktionären Islamisten. In dem von Millionen Ägyptern unterschrieben und in Gedichtform verfassten Aufruf wird angeprangert:

"Weil die Sicherheit nicht auf die Straßen zurückgekehrt ist, wollen wir Dich nicht. Weil es für die Armen immer noch keinen Platz gibt, wollen wir Dich nicht. Weil wir immer noch im Ausland betteln, weil es keine Gerechtigkeit für die Märtyrer gab, weil es für mich und meine Kinder kein Leben in Würde gibt, weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist und man immer noch betteln muss, weil Du tust, was die Amerikaner wollen, deshalb wollen wir Dich nicht."

Mit der Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise befindet sich die ägyptische Wirtschaft auf einer dramatischen Abwärtsspirale. Der Internationale Währungsfond macht einen Kredit von 4,8 Mrd. Dollar von „Sparauflagen“ abhängig. In welcher Zwickmühle die Imperialisten stecken, beschreibt US Außenminister John Kerry: „Es ist von größter Bedeutung, unbedingt notwendig und dringend erforderlich, dass Ägyptens Wirtschaft stärker wird und wieder auf die Beine kommt (…) Wenn wir die staatlichen Zuschüsse sofort streichen, sehen wir eine Revolution der Hungrigen`“ (ntv 3. 4 13).

Ein ägyptischer Revolutionär berichtete in einem Telefoninterview mit rf-news: "Die Hauptlosung der Kämpfe ist: 'Mursi und sein Kabinett müssen weg! Sie haben das Volk ein Jahr lang betrogen!' Neu ist, dass immer mehr Menschen erkennen, dass die Muslimbruderschaften das Hauptinstrument der Imperialisten im Mittleren Ost sind. Dass das Mursi-Regime nichts anderes als ein kapitalistisches Regime ist. Die Bewegung findet nicht nur in den großen, sondern auch in den kleinen Städten und Dörfern statt. Ein wichtiger Teil der Protestbewegung ist die Arbeiterklasse. Es gibt täglich Streiks."

Noch am 30. Januar 2013 hatte Frau Merkel Mursi im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Allein 2009 wurden Waffenexporte an Ägypten von 77,5 Mio. Euro genehmigt. Waffen, die heute auch gegen Demonstranten zum Einsatz kommen. Aus den USA fließt jährlich mehr als eine Mrd. US Dollar in die Kassen des ägyptischen Militärs.

Die Volksmassen in Ägypten müssen selbst über ihre künftige Ordnung entscheiden. Sie beginnen Lehren aus dem Sturz Mubaraks zu ziehen, was in Schildern auf dem Tarhir Platz zum Ausdruck kommt: „Obama stützt die Terroristen“ oder „Wir müssen die Revolution zu Ende bringen“. Wie schon in Brasilien und der Türkei blitzt das Potential einer revolutionären Weltkrise auf.

Aber auch Ägypten sind noch Fragen unter den Massen zu klären. Auch die islamistischen Muslimbrüder verfügen durchaus noch über einen Masseneinfluss. Er drückt sich auch in Pro-Mursis-Demonstrationen aus. Notwendig ist die zielklare Führung einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei mit entsprechendem Masseneinfluss und einer entsprechenden Einheitsfrontpolitik.