International

Morales-Stopp in Wien - Ein scharf zu verurteilender Akt!

04.07.2013 - Eine internationale Kriminalisierung durch führende EU-Regierungen oder ein Denkzettel für einen unbequemen antiimperialistischen Präsidenten? Was immer der Auslöser für den unfreiwilligen Zwischenstopp von Boliviens Präsident Evo Morales gestern auf dem internationalen Flughafen von Wien war, es ist ein bisher einmaliger Vorgang und scharf zu verurteilender Akt! Gestern war die Maschine des Präsidenten aus Moskau kommend, zwangsweise in Wien gelandet, nachdem ihr die Regierungen diverser europäischer Staaten – neben Spanien und Portugal waren wohl auch Frankreich und Italien beteiligt - das Überflugsrecht untersagt hatten. Der Grund für die Aktion: Es ging das Gerücht um, der im Moskauer Transitbereich abgetauchte NSA-Whistleblower Edward Snowden sei in der Maschine. Das war er offensichtlich nicht. Nach dreizehn Stunden Zwangsaufenthalt, einschließlich Durchsuchung der Maschine durch die österreichische Justiz, durfte Morales weiter fliegen. Hier wurde ein fortschrittlicher antiimperialistischer Politiker ganz offen kriminalisiert. Das folgt der Argumentation, die man im Moment aus verschiedenen Innenministerien und Geheimdiensten diverser imperialistischer Länder zu hören bekommt, wonach im "Antiterrorkampf" mittlerweile alles gerechtfertigt ist. Hauptsache es richtet sich nicht gegen die imperialistischen Herrschenden selbst. Was passiert wäre, wenn bolivianische Polizei die Flugzeuge von Barak Obama oder Angela Merkel zur Durchsuchung vom Himmel geholt hätten, kann man sich lebhaft vorstellen.

Aufgrund der Ungeheuerlichkeit des Vorgangs hat die Regierung Boliviens mittlerweile eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht. Auch aus anderen Ländern Südamerikas mehren sich die empörten Stimmen: So spricht der venezoelanische Außenminister Elias Jaua von einem „Anschlag auf das Leben von Morales“. Die argentinische Präsidentin Kirchner fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Staatenbundes Unasur. Die Regierung Nicaraguas spricht von einem "kriminellen Akt". Die Verantwortlichen für diese Kriminalisierungsaktion  müssen zur Rechenschaft gezogen werden.