Politik

12.07.13 - Anklage wegen Betrugs gegen Pro Köln

Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage gegen die Pro-Köln-Funktionäre Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann. Gegen 15 weitere Beschuldigte, darunter Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht und Pro-Deutschland-Vorsitzender Manfred Rouhs, wird nach den Informationen gesondert ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Pro-Köln-Mitgliedern und -Sympathisanten vor, die Stadt Köln bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen zu haben. Sie sollen seit 2008 mehrere Hundert fraktionsinterne Sitzungen abgerechnet haben, die tatsächlich gar nicht stattfanden.