Umwelt

Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus der "Ökostromumlage"

Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus der "Ökostromumlage"

12.07.13 - Immer mehr Unternehmen in Deutschland möchten keine "Ökostromumlage" (EEG-Umlage) mehr zahlen. So viele Unternehmen wie noch nie beantragten für das kommende Jahr Nachlässe oder eine komplette Befreiung von der EEG-Umlage. Am 1. Juli war Antragsfrist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Bis dahin hatten 2.367 Unternehmen für 2014 einen Antrag gestellt. Sie wollen insgesamt 3.458 Standorte von der Zahlung ganz oder teilweise befreien lassen. 2012 waren es bereits 2.055 Unternehmen, die für 3.184 sogenannte Abnahmestellen eine Befreiung beantragten. Genehmigt wurden die Anträge damals für 2.265 Standorte.

Die Länder, in denen die meisten Unternehmen von Ausnahmen profitieren wollen, sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Dabei ist das SPD/Grünen-regierte NRW alles andere als ein Vorreiter: Kohlekraftwerke erzeugen drei Viertel des gesamten jährlich Stroms in NRW. 43 Prozent werden aus Braunkohle gewonnen! Noch Mitte 2012 brachte das Energiemonopol RWE in Neurath bei Köln ein gigantisches Braunkohlekraftwerk ans Netz – ein Verbrechen an der Umwelt! Braunkohlekraftwerke sind mit Abstand die größten CO2-Schleudern. 29 Prozent des Stroms in NRW werden aus Steinkohle gewonnen, auch mit hohem CO2-Ausstoß, und nur 7,7 Prozent aus erneuerbaren Energien – bundesweit sind es über 20 Prozent.

Weltweit sind rund 1.200 neue Kohlekraftwerke in Planung. Mit der angestrebten Wiederbelebung des Emissionshandel, vielfach auch als Ablasshandel bezeichnet, wird diese Entwicklung nicht bekämpft, sondern sogar beschleunigt.

Wie dreist und scheinheilig diese Antragsflut ist, belegen auch die niedrigen Strompreise für die Wirtschaft an den Strombörsen. So berichtet das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR): „Der Strom-Preisverfall für Großabnehmer setzt sich bis zum Jahr 2019 unvermindert fort. Erstmals sank jetzt auch der Preis zur Jahreslieferung von Grundlaststrom für das Jahr 2019 mit 3,965 Cent pro Kilowattstunde (kWh) unter die Marke von 4 Cent.“ IWR analysierte für diese Prognose die Daten der Strombörse EEX.

Die Befreiungsanträge der Unternehmen summieren sich auf 5 Milliarden Euro 2014. Sie müssen dann von den privaten Haushalten und Handwerksbetrieben getragen werden. Auf der Grundlage der Profitwirtschaft und Profitgier ist der beschleunigte Übergang in die globale Umweltkatastrophe nicht zu stoppen.

Die MLPD tritt im Bundestagswahlkampf als Partei des radikalen Umweltschutzes an. Sie fordert die umgehende drastische Reduzierung des CO2 Ausstoßes weltweit um 70 bis 90 Prozent bis 2030! Und das nicht mit Subventionen an die industriellen Hauptverursacher der Umweltkatastrophe versüßt, sondern auf Kosten ihrer Profite. „Entweder beendet die Menschheit das Zeitalter des Kapitalismus“, so Stefan Engel, Spitzenkandidat der MLPD zur Bundestagswahl, „oder der Kapitalismus beendet die Existenz der Menschheit.“