Luxemburgs Ministerpräsident "Mr. Euro" Juncker stürzt über Geheimdienstskandal

11.07.2013 - Der in den Medien humorvoll und gegenüber Schuldnerländern zuvorkommend wirkende "Mr. Euro", Jean-Claude Juncker, musste gestern als Luxemburger Ministerpräsident zurücktreten. Gestürzt ist er über seine Verwicklung in die verbrecherischen Machenschaften des Luxemburger Geheimdienstes SREL, die durch den Bericht eines Untersuchungsausschusses vor kurzem öffentlich wurde. Sie wirft ein Schlaglicht darauf, was Juncker tatsächlich ist: Ein skrupelloser Machtpolitiker des in Europa ansässigen internationalen Finanzkapitals.

Chris Mathieu, Chefredakteur von "L'essentiel Online", eine der führenden Tageszeitungen in Luxemburg erklärte den wirtschaftlichen Hintergrund des Juncker-Rücktritts heute gegenüber dem "Deutschlandfunk" so: "Was aber auch Fakt ist: Diese Regierungskrise ist ein Ergebnis der Wirtschaftskrise. Das luxemburgische Gesellschaftsmodell, das so hoch gepriesen wird, steht am Scheideweg. Vor zwei Jahren kippte die Tripartite. Das ist eine Einrichtung, wo Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer zusammen an einem Tisch sitzen, um sich über die Wirtschaftspolitik zu einigen. Seit zwei Jahren klappt das nicht mehr. Und nun ist die Regierungskoalition gekippt. Der Wahlkampf wird all diese Fragen zu einem sehr heißen Herbst weiter hochkochen, meine ich."

Kern des oben genannten Geheimdienst-Skandals ist, dass Juncker die Verstrickung des SREL und die Vertuschung der Hintermänner in der "Affaire Bommeleeër" gedeckt hat. Dabei handelt es sich um eine Serie von Bombenanschlägen zwischen 1984 und 1986 auf öffentliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Luxemburg. Das waren terroristische Aktionen der so genannten "Stay behind"-Truppen („Gladio“) der NATO, die diese mithilfe von deutschen BND- und britischen MI6-Agenten sowie Luxemburger Unterstützern verübten. Das deckte kürzlich Andreas Kramer, der Sohn des "Stay Behind"-Leiters des BND, Johannes Kramer alias "Cello" im gegenwärtig laufenden "Bombenleger-Prozess" in Luxemburg auf. Diese "Stay behind"-Truppen waren in vielen europäischen Ländern aktiv. Zweck der Operationen war die psychologische Kriegsführung gegenüber der Bevölkerung, die gegen die vermeintlich "linken" Verursacher des Terrors für den Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des staatlichen Gewaltapparates gewonnen werden sollte.

Während des Prozesses waren Dokumente aufgetaucht, die beweisen, dass schon 1990 der frühere Premier Jacques Santer und dann auch sein Nachfolger Jean-Claude Juncker über die Existenz von "Gladio" in Luxemburg informiert waren. Die Bommeleeër-Ermittlungen wurden aber von SREL seit Ende der 1980er Jahre systematisch hintertrieben. SREL wollte die Aufdeckung von "Gladio" und seine Verstrickung in diese Taten unbedingt verhindern. Im Verlauf der Jahre "verschwanden" über 80 Beweisstücke aus staatlichen Asservaten-Kammern. Dem ermittelnden Generalstaatsanwalt versuchte SREL sogar, eine Kindesschändungsaffäre anzuhängen. 2004 förderten die Ermittlungen bei einer Hausdurchsuchung im SREL einen Akteneintrag des Gladio-Mitglieds Licio Gelli zu Tage, der dessen Aufenthalt in Luxemburg zum Zeitpunkt der Attentate aufdeckte. Gespräche von Juncker mit einem Zeugen dazu wurden von SREL in mindestens sechs Fällen abgehört. Selbst als der Geheimdienstchef seine Abhöraktivitäten Juncker gegenüber gestand, deckte dieser das Treiben des SREL nicht auf. Auch die Inhalte seiner Gespräche und die Abhöraktion blieben dreieinhalb Jahre lang "Verschlusssache". Seine als "Untätigkeit" verharmloste Rolle wurde Juncker jetzt zum Verhängnis.

Dieser Geheimhaltung und Vertuschung von Maßnahmen, die sich gegen die Bevölkerung richten, entspricht auch die Politik Junckers in der EU. Der Focus berichtete 2011 über Aussagen von ihm zur "Bewältigung" der Staatsschuldenkrise: "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen". "Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren." Es müsse „im Dunkeln“ gearbeitet werden. Was Juncker tatsächlich beunruhigt, gab er 2009 zum Besten: "Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird. (...) Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in das politische System deutlich zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen." Diese Furcht sitzt nicht nur Juncker im Nacken! Die Aufdeckung immer neuer Abhör- und Bespitzelungsorgien wird den weltweit zunehmenden Widerstand gegen das herrschende internationale Finanzkapital und seinen Geschäftsführern, den bürgerlichen Politikern, nur weiter anstacheln.