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Nach Debakel um "Euro-Hawk"-Drohne jetzt Desaster um "Eurofighter"

Nach Debakel um "Euro-Hawk"-Drohne jetzt Desaster um "Eurofighter"
Fliegen mit defekten Schleudersitzen - Der Eurofighter im Sturzflug. Foto: Kogo

09.07.2013 - Verteidigungsminister Thomas de Maizière sorgt für immer neue Rüstungsskandale. Der politische Skandal um die „Euro-Hawk“-Drohne mit Kosten zwischen 500 Mio und 1 Mrd. Euro ist noch nicht vorbei, da ist schon das nächste Desaster da. Der „Eurofighter“ ist nicht nur lebensgefährlich für die Bevölkerung sondern auch noch durch defekte Schleudersitze lebensgefährlich für die Piloten.

Dazu berichtet „Die Welt“: „Es geht um die dritte und letzte Tranche einer ursprünglich geplanten Lieferung von insgesamt 180 'Eurofightern'. Die Bundesregierung hat bislang 143 Maschinen bestellt.“ Allein 2013 sind dafür bereits nach ursprünglich 14,7, jetzt 16,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen.

Der Stückpreis wird inzwischen auf 93,5 Millionen Euro veranschlagt. Da verwundert es nicht, wenn durch das Verteidigungsministerium vor der Bundestagswahl im September keine weiteren Verhandlungen geplant sind. Als Gründe für den hohen Beschaffungspreis werden unter anderem der „Fortschritt und der entstehende Mehrwert“ genannt. („Welt online“ vom 7. Juli.) Dabei stellt sich die Frage: Fortschritt für wen, Mehrwert für wen? Für was will die Bundesregierung den 'Eurofighter' eigentlich eingesetzen?

Der „Eurofighter“ wird von den europäischen Rüstungsfirmen EADS aus Deutschland, EADS-CASA aus Spanien, BAE Systems aus Großbritannien und Alenia Aermacchi aus Italien in Gemeinschaft gebaut. Er ersetzt in Deutschland den in die Jahre gekommenen „Panavia Tornado“, bzw. die noch ältere „F4F Phantom II“. Beide können mit den Flugzeugen imperialistischer Konkurrenten wie Russland und den USA nicht mehr mithalten. Der "Eurofighter" ist unter anderem mit Computersystemen ausgestattet, die alle kämpfenden Verbände in Echtzeit darstellt. Somit wird dem Piloten eine optimale Übersicht ermöglicht. Außerdem kann er auch 9g-Manöver mit Überschall fliegen und diesen ohne Nachbrenner erreichen. Das macht ihn für imperialistische Kriegsabenteuer wie in Libyen, wo er das erste Mal im Einsatz war, optimal. Die älteren Flugzeugtypen sind für nationale Einsätze über eigenem Gebiet oder Nachbarländern konzipiert gewesen und auch technisch auf diesen Stand nicht mehr nachrüstbar. Der sogenannte Mehrwert des „Eurofighters“ besteht darin, dass er als optimierte Kampfmaschine in imperialistischen Angriffskriegen eingesetzt werden kann.

Er passt in die veränderte Militärstrategie der EU hin zu weltweiten imperialistischen Kriegseinsätzen. »Während sich die EU-Staaten an der internationalen Antiterrorismuskoalition beteiligen, suchte die EU zugleich ihren eigenen Gewaltapparat auszubauen, um ihr internationales Gewicht im Konkurrenzkampf mit den anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken zu erhöhen.« (Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“)

Die Mehrkosten sind zum Teil auf die Rüstungsindustrie und ihre Maximalprofitansprüche zurück zu führen. So schreibt die „taz": „Großunternehmen bekommen auf Grundlage erfundener Kriegsprognosen riesenhafte Aufträge über Produkte, deren Preise so windig kalkuliert sind, wie das sonst nur im Investmentbanking üblich ist. Jeder Verteidigungsminister – und die wechseln oft – übernimmt seinen Rüstungsetat wie ein neuer Koch eine Großküche voller überlaufender oder explodierender Töpfe.“

Diese Entwicklung wird den Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien und den Loslösungsprozess weiter vorantreiben. Die MLPD macht den Kampf gegen die allgemeine Kriegsgefahr, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft zum Thema in ihrem Bundestagswahlkampf. Mit ihren Kandidaten steht sie unter anderem für die internationale Solidarität „den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland“ und das „Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen“.