Politik

NPD in Bayern ohne die erforderlichen Zulassungsunterschriften

09.07.2013 - Stuttgart (Korrespondenz): In den beiden Bezirken Oberbayern und Unterfranken hat die faschistische NPD nicht die nötigen Zulassungsunterschriften für die Landtagswahl in Bayern beibringen können. In diesen beiden Bezirken liegen 40 der 90 Stimmkreise in Bayern.

Selbst mit einer Fangprämie von 5 Euro pro Unterschrift konnte die NPD nicht die erforderlichen Unterschriften ergattern. Das wirft ein Schlaglicht auf den schleichenden Niedergang dieser faschistischen Partei. Derartige Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften lassen auf einen fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung schließen. Es ist deshalb auch vollkommen inakzeptabel, wenn ihr das Hintertürchen eines eventuellen Nachreichens von Unterschriften auch nur in Aussicht gestellt wird. Als faschistische Partei gehört sie ohnehin auf keinen Wahlzettel – egal wo – sondern verboten!

Bereits das Potsdamer Abkommen, das diesbezüglich verbindlich in das Bonner Grundgesetz übernommen wurde, fordert das Verbot faschistischer Organisationen. Die MLPD hat für ihre flächendeckende Zulassung zu den Bundestagswahlen mehr als 40.000 Unterschriften in allen Bundesländern gesammelt und das ausschließlich von ehrenamtlichen Wahlhelfern.

Sie wird die jetzt in den Bundesländern anstehenden Sitzungen der Landeswahlausschüsse nutzen, um gegen die Zulassung faschistischer Parteien zu den Bundestagswahlen zu protestieren, deren Nichtzulassung und Verbot zu fordern. Die anderen Parteien können dabei dann auch zeigen, wie ernst es ihnen – gerade auch bezüglich der NSU-Morde - mit dem Kampf gegen die faschistische Brut ist.