Umwelt

Scharfmacher Oberstaatsanwalt Häußler geht!

Scharfmacher Oberstaatsanwalt Häußler geht!
Der Druck der Proteste gegen "S21" wurde zu groß. Oberstaatsanwalt Häußler musste gehen rf-foto

10.07.2013 - Stuttgart (Korrespondenz) - Der in Stuttgart wegen seines rücksichtslosen Vorgehens gegen den Volkswiderstand wider „Stuttgart 21“ verhasste Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler räumt seinen Posten.

Auf zahlreichen Demonstrationen und in einer Onlinepetition mit 3.000 Unterzeichnern wurde seit langem unüberhörbar „Häußler muss weg!“ gefordert. Die Ankündigung seines Abgangs vor wenigen Tagen wurde auf der Montagsdemonstration gegen „S21“ mit tosendem Beifall gefeiert. Häußler hatte sich dadurch hervorgetan, dass er in mehr als 4.000 Verfahren „S21“-Gegner kriminalisierte, während er die prügelnden Polizisten vom Großeinsatz mit Wasserwerfern am „Schwarzen Donnerstag“ milde schonte.

Die Ermittlungen gegen ein Massaker der Hitlerfaschisten im Zweiten Weltkrieg in Italien hatte er eingestellt. Jahrelang hatte er sich geweigert, Ermittlungen gegen den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, wegen dessen kriminellen „ENBW“-Deal einzuleiten. Der durch den Protest erzwungene Rücktritt wurde - wie in solchen Fällen gerne üblich - nun mit familiären Gründen vertuscht. Dabei schreibt selbst die "Stuttgarter Zeitung von einer "Vertrauenskrise der Behörde in der Bevölkerung".

Jahrelang wurde Häusler auch vom Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und der SPD-Grünen Regierung Baden-Württembergs gedeckt. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag stimmten nach Häußlers Abtritt der Berufung von Achim Brauneisen zum neuen Generalstaatsanwalt zu. Brauneisen hatte das Vorgehen des Scharfmachers Häußlers stets abgesegnet.