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Bulgarien: Hunderttausende sind auf den Straßen

Bulgarien: Hunderttausende sind auf den Straßen
Massendemonstration in Sofia rf-foto

17.07.2013 - Seit Wochen rückt ein europäisches Land immer mehr in die bürgerlichen Massenmedien, dass dort sonst kaum vorkommt: Bulgarien! Das 7,3 Millionen Einwohner starke Land, das eingebettet zwischen Rumänien, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und dem Schwarzen Meer liegt, ist in Aufruhr. Seit über vier Wochen kommen in der Hauptstadt Sofia und in vielen anderen Metropolen des Landes täglich bis zu 30.000 Menschen zusammen, die ein Ziel eint: Der Sturz der Regierung!

Diese ist erst seit dem 12. Mai im Amt. Wegen der miserablen wirtschaftlichen Lage mussten damals vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden. Aus diesen ging die so genannte Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) als Sieger hervor, die zusammen mit der Partei der türkischen Minderheit (DPS) die Regierung bildete. Bei der BSP handelt es sich um die ehemalige revisionistische Bulgarische Kommunistische Partei, die nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 den Sozialismus verriet.

Bemerkenswert ist, dass sich bei den Massen die Erkenntnis durchsetzt, dass alle anderen im Parlament vertretenen Parteien, ob sie von so genannten "Sozialisten" oder einem ehemaligen Zaren geführt werden, „alte Seilschaften“ aus dieser Zeit und Verstrickung in unsaubere Geschäfte "pflegen", während die wirtschaftliche und persönliche Lage der Menschen immer schlimmer wird. Eine Demonstrantin vor dem Parlament brachte es gegenüber der "Tagesschau" auf den Punkt: "Alle, die in den letzten 20 Jahren auf der politischen Bühne standen, sollen verschwinden ..."

Bulgarien ist zusammen mit Rumänien das Armenhaus der EU. Der Durchschnittslohn eines Arbeiters liegt laut der „Tagesschau“ bei zirka 350 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Renten liegen bei 150 Euro monatlich. In den letzten Jahren haben diverse Regierungen unter Führung der BSP oder den konservativen Parteien GERB bzw. NDSW nach kurzer Zeit „abgewirtschaftet“. Die Gründe waren immer die selben: Korruption, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung und enge Verbindungen zur Oligarchie sowie organisierten Kriminalität.

Genau in diesem Stil hatte die neu gewählte Regierung weiter gemacht. Doch diesmal sagen die Massen eindeutig „Nein“. Auslöser der Proteste war der Versuch des Regierungschefs Plamen Orescharski, den Medienmogul Deljan Peewski, der Verbindungen zu einer mächtigen Bank hat und im Ruf steht illegale Geschäfte zu machen, zum Vorsitzenden des Geheimdienstes DANS zu machen. Das war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Das bulgarische Parlament steht mittlerweile unter einer täglichen Dauerblockade von mehreren hundert Menschen. Skandiert werden Rufe wie: „Wir wollen keine Oligarchen“, „Mafia! Mafia!“ und „Keine Agenten, keine Stasi, ich will nicht von unserem Innenministerium abgehört werden.“

Die Protestformen und die Forderungen sind deutlich von der benachbarten Türkei und dem Datenskandal in Westeuropa inspiriert. Die Massen in Bulgarien sind erwacht, aber sie haben bisher keine feste Organisation und keine marxistisch-leninistische Partei, die stark genug ist, diese Massen zu organisieren und zu führen. Die Arbeiterklasse hat nicht die Führung in den Protesten.

Darauf zielen die antikommunistischen Versuche westlicher Monopolpolitiker und bürgerlicher Massenmedien, die Regierung als „aus alter kommunistischer Zeit“ stammend, darzustellen. Seitens der westlichen Imperialisten wird verstärkt versucht, die Proteste innerhalb des bürgerlichen Systems zu halten und auf Neuwahlen zu orientieren. Den weiteren Verlauf der Proteste bestimmen nun die Massen.