Sozialismus

Faschisten von "Pro Köln" wegen Betrugs angeklagt

15.07.2013 - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Stadträte der faschistischen Organisation „Pro Köln“ Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann sind wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt worden, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer vor Kurzem bekannt gab.

Vorgeworfen wird den Beschuldigten, dass sie die Stadt Köln bei der Abrechung von Sitzungsgeldern betrogen haben sollen. Seit 2008 seien mehrere hundert fraktionsinterne Sitzungen in Rechnung gestellt worden, die es gar nicht gegeben hat. In diesem Zusammenhang wird laut Staatsanwaltschaft und Kölner Express auch gegen 14 weitere Mitglieder von „Pro Köln“ und diverse Sympathisanten ermittelt.

Nicht nur, dass faschistische Organisationen wie „Pro Köln“, „pro NRW“ oder die „NPD“ für Parlamentssitze überhaupt staatliche Gelder erhalten. Nun ergaunern sie sich auch noch zusätzliche Steuergelder durch gefakte Abrechnungen. Völlig zu Recht fordert deshalb die MLPD das Verbot aller faschistischer Organisationen – und das nicht nur im Wahlkampf.