Wirtschaft

Griechenland: Parlament beschließt Entlassungswelle - Demonstranten setzen auf Widerstand

Griechenland: Parlament beschließt Entlassungswelle - Demonstranten setzen auf Widerstand
Der Generalstreik in Griechenland legte Teile des Landes lahm foto: privater Blog

18.07.2013 - Bis Ende 2014 werden 15.000 der 700.000 Angestellten im griechischen Staatsdienst ihre Arbeit verlieren. Das beschloss das griechische Parlament am Mittwochabend, 17. Juli. Damit werden das erste mal seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete gekündigt.

Das neu beschlossene Gesetz läuft im Rahmen des EU-Diktats, welches Voraussetzung für die Gewährung von Krediten ist. Die berüchtigte „Troika“ der EU, die die Ausplünderung der Massen Griechenlands vorantreibt, um das Geld an die Europäische Zentralbank weiter zu reichen, hatte die riesige Entlassungswelle zur Voraussetzung dafür gemacht, dass die nächste Kredittranche in Höhe von 6,8 Milliarden Euro in Richtung Athen in Marsch gesetzt wird.

Unter anderem ist vorgesehen, dass zunächst 12.500 Staatsbedienstete in eine so genannte „Mobilitätsreserve“ - was nichts anderes ist als eine Transfergesellschaft in die Arbeitslosigkeit - versetzt werden. Dort erhalten sie acht Monate lang 75 Prozent ihres Gehalts. Wenn man bedenkt, dass die meisten Griechen schon massive Lohnkürzungen von bis zu 50 Prozent hinnehmen mussten, bleibt den Betroffenen dieser Gruppe bei der nun angekündigten 75prozentigen Kürzung so gut wie nichts mehr zum Leben übrig. Wenn sie bis zum Ende der Zeit keine Arbeitsstelle gefunden haben, werden sie gekündigt. Laut der "Zeit online" sollen 4.000 Staatsbedienstete sogar schon bis Ende 2013 gehen. Betroffen sind Lehrer, Polizisten, Hausmeister und Reinigungskräfte in Schulen, aber auch kommunale Angestellte.

Laut der Nachrichtenagentur dpa ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Ähnlich dürfte es den Monopolpolitikern in Europa gehen. Heute fliegt Bundesfinanzminister Schäuble nach Athen. Nicht ohne vorher erklärt zu haben, die Verwaltung in Griechenland sei „überdimensioniert“ und der angebliche „gute Weg“ auf dem sich das Land befände, „dürfe jetzt nicht durch Generalstreiks und Massenproteste aufs Spiel gesetzt werden“.

Das sehen die Massen im Land allerdings anders. Schon am Dienstag hatten laut „Focus“ 30.000 Demonstranten das Parlament in Athen blockiert. Am Mittwoch waren wiederum 5.000 Menschen gegen die Verkündung in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Zeitgleich hatte ein Generalstreik unter dem Motto „Wir sind Menschen, keine Zahlen“ Teile des Landes erfolgreich lahm gelegt.

Die Demonstranten nahmen während der Kundgebungen kein Blatt vor den Mund: „Wir werden nicht aufgeben. Die einzige Möglichkeit ist, Widerstand zu leisten“, skandierten sie in Richtung der Monopolpolitiker und der so genannten „Troika“.

Wenn die großbürgerliche FAZ aktuell fordert, dass es „für Griechenlands Zukunft dabei gerade jetzt wichtig wäre, dass es Visionen gibt, an die ein Großteil der Bevölkerung tatsächlich glaubt“, dann bleibt nur die Antwort: Die gibt es! Dabei handelt es sich aber nicht um die hundertunderste Reform irgendeiner korrupten kapitalistischen Regierung, sondern um den echten Sozialismus. Diese Vision wächst unter den Massen. Und mit jedem neuen Nackenschlag von EU-„Troika" und nationalen Herrschenden sehen mehr und mehr Menschen diese Vision als das, was sie ist: Der einzige Ausweg aus dieser Katastrophe. Von dieser Vision allerdings ist die FAZ denn doch weit entfernt ...