Politik

Neunte Gerichtsverhandlung gegen den Versuch die „Montagsdemo-Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli zu kriminalisieren

Neunte Gerichtsverhandlung gegen den Versuch die „Montagsdemo-Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli zu kriminalisieren
Nuran Cakmakli

Stuttgart (Pressemitteilung), 19.7.13: In einer Pressemitteilung informiert die Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV: "Am kommenden Mittwoch findet vor dem Landgericht Stuttgart die Berufungsverhandlung gegen die Verurteilung der Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration gegen die Hartz-Gesetze, Frau Nuran Cakmakli statt. Die Montagsdemo fordert den vollständigen Freispruch.

Im 8. Verfahren vom November 2012 musste die Versammlungsleiterin von dem Vorwurf des unerlaubten Spendensammelns freigesprochen werden. ...

Seit 8 Jahren versuchen die Behörden die Montagsdemo gegen Hartz IV und ihre Versammlungsleiterin mit schikanösen Auflagen, mit Beschlagnahme von Spendendosen, mit Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren zu behindern, zu kriminalisieren und zu demoralisieren. Offensichtlich meinen die verantwortlichen Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft, die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und für eine lebenswerte Zukunft als Teil einer bundesweiten Bewegung müsse bekämpft werden.

Das hat der Versammlungsleiterin trotz der Lächerlichkeit der Vorwürfe das Prädikat „vorbestraft“ eingetragen. Frau Cakmakli steht auch diesmal stellvertretend für alle vor Gericht, die ihr Versammlungsrecht ... wahrnehmen. Ihr gehört unser großer Respekt und unsere Solidarität und Unterstützung.

Die Verhandlung findet statt am 24. Juli um 13.30 Uhr im Landgericht Stuttgart, Archivstrasse 15, Saal 240, 1. OG"