Politik

22.07.13 – Justizministerium muss Volksverhetzungs-Paragrafen prüfen

Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte. Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Nach Angaben des Ministeriums wird die Prüfung sich wohl "eher um die Auslegung der Gerichte, nicht um das Gesetz selbst" gehen.