Wirtschaft

Operation Chaos – warum die Flusspolitik in die falsche Richtung geht

Operation Chaos – warum die Flusspolitik in die falsche Richtung geht
Vertreter der MLPD zeigen bei einem nächtlichen Fackellauf an der Elbe Flagge rf-foto

28.07.2013 - Zwar ist das Hochwasser in den Überflutungsgebieten Sachsen-Anhalts mittlerweile zurückgegangen, aber was bleibt, sind die Probleme, auf denen die Bewohner zur Zeit sitzen bleiben und eine Flusspolitik der bürgerlichen Monopolpolitiker, die in eine verhängnisvolle Sackgasse läuft, bzw. „fließt“.

Nach der Überflutung des Magdeburger Stadtteils Rothensee hatte Oberbürgermeister Lutz Trümper den betroffenen Einwohnern versprochen, eine Einwohnerversammlung abzuhalten. Diese Einwohnerversammlung fand am Mittwochabend, 24. Juli, in Rothensee statt. Vor 300 Anwesenden musste Trümper erklären, warum ihm der Schutz eines Umspannwerks wichtiger war als der Schutz des Stadtteils, der von den Hochwassermassen geflutet wurde, während die elektrische Anlage geschützt war und trocken blieb. Es wurde heftig diskutiert. Was ist mit den Schäden für die Betroffenen? Werden sie bald und vollständig beglichen? Welche Schlüsse werden aus den Fluten von 2002 und 2013 gezogen? Die bürgerlichen Politiker stehen unter Beschuss und haben keine befriedigenden Antworten zu bieten.

Die Flusspolitik der letzten Jahrzehnte ist im Osten Deutschlands weitgehend gescheitert. Sie hat die Gefahr durch Hochwasser nur gesteigert. Das Chaos der Behörden trifft auf die zunehmend extreme Veränderung des Klimas, die die weltweit agierenden internationalen Übermonopole zu verantworten haben. So leiden die Menschen nun unter der Hitze. Die Gefahr von Waldbränden steigt ebenso, wie die von Starkregen. In dieser Entwicklung sitzen nun die betroffenen Menschen auf hohen Schäden, die sie nicht mehr bezahlen können und die ihnen auch nur noch wenige Versicherungen bezahlen. Die Zahl der Privatinsolvenzen wird in diesem Jahr rund um Magdeburg ansteigen.

Seit der Wende sind Milliarden in die Wasserstraßen im Osten verbaut worden. Immer mit der Begründung, mehr Transport auf's Wasser zu bringen, die Industrie zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen. Pro Jahr wurden an der Elbe 100.000 Tonnen Schotter in Buhnen verbaut, um das Wasser in die Mitte des Flusses zu drängen und damit die Fahrwasserrinnentiefe auf mindestens 1,60 Meter zu erhöhen. Allerdings werden die beabsichtigen 1,60 Meter immer seltener erreicht. Wenn nicht gerade Hochwasser ist …

Zu diesem Verbrechen an der Umwelt, dass die Fließgeschwindigkeit des Wassers stark erhöht und somit Hochwasser erneut Vorschub leistet, kommen völlig unnütze Großprojekte am Fluß. 31 Millionen Euro kostete der Ausbau des Hafens in Halle/Saale. Nachdem er fertig war, kam fünf Jahre lang kein Schiff. Inzwischen hat mal eins angelegt, dann war wieder für Jahre Ruhe.

Die Richtung der Verkehrspolitik ist auch bei den Flüssen verkehrt. Die Wasserstraßen werden mehr und mehr ausgebaut, der Güterverkehr aber läuft immer noch bevorzugt auf der Straße, wo große Logistikunternehmen ihren Reibbach machen. Das zeigt sich an der Menge an transportierten Waren auf den Flüssen, die seit Jahrzehnten trotz des erwähnten massiven Ausbaus zurück geht. 1913 war mit 18 Millionen Tonnen der Höchststand der Transporte mit kleineren Schiffen auf der Elbe erreicht. 1989 waren es 9,5 Millionen Tonnen, 2006 nur noch 1 Million Tonnen pro Jahr. Und das nach Milliarden Ausgaben! Dieser Unsinn macht nur einen „Sinn“, wenn man an die Maximalprofite der Logistikkonzerne auf der Straße und an die Aufträge für die Bauindustrie beim Flussausbau denkt.

Nach der Flut 2002 wurden viele Deiche saniert. Das Ergebnis: Dieses Mal hielten sie im Oberlauf der Elbe. Dresden und Dessau waren nicht so stark betroffen. Dafür traf es das Gebiet um Breitenhagen, Magdeburg und das Gebiet um Fischbeck. Irgendwo müssen die riesigen Wassermassen schließlich hin. Die Elbe braucht wie alle Flüsse Auen, also natürliche Überschwemmungsgebiete durch Rückverlegung von Deichen oder den Bau von künstlichen Überflutungsflächen, so genannten Poldern. Davon wird gesprochen, geplant werden aber nur sehr kleine Flächen. In Sachsen-Anhalt ist etwa ein Zehntel von dem, was sich die Flut 2013 eroberte angedacht. Der Bau ausreichender Überflutungsflächen wird einige Hundert Millionen Euro kosten, die Flut verursachte allerdings einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro allein in Sachsen-Anhalt. Auch hier geht die Planung der Monopolpolitiker also weit am realen Bedarf vorbei.

Zu einem allseitigen Denken, das von von den Interessen der Bevölkerung an einer intakten Natur und natürlichen Lebensgrundlagen ausgeht, sowie Ressourcen-Verschwendung vermeidet, ist die Profitwirtschaft des Kapitalismus nicht in der Lage. Sie hat auch keinerlei Interesse daran, denn wenn irgendwo Maximalprofite gemacht werden können, gehen die Monopolkonzerne und ihre Politiker ohne Rücksicht auf die Folgen vor. Ein System, dass zu solchen Entwicklungen führt, ist in der Sackgasse und gesellschaftlich überholt. Den echten Sozialismus durch eine Revolution zu erkämpfen wird immer mehr zur Lebensnotwendigkeit. Dafür steht die MLPD im aktuellen Bundestagswahlkampf - aber nicht nur dann...