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Tunesien: Proteste nach Ermordung von Mohamed Brahmi weiten sich aus

27.07.13 - Zehntausende gingen auch gestern wieder in Tunesien auf die Straße, um gegen die Ermordung des linken Politikers und Gewerkschaftsführers Mohamed Brahmi (siehe "rf-news"-Kurzmeldung) zu protestieren und den Rücktritt der islamistischen Ennahda-Regierung zu fordern. Hunderttausende befolgten den Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT zum landesweiten Generalstreik. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Land streichen. In der Stadt Gafsa im Süden des Landes kam in der Nacht zum Samstag ein Demonstrant ums Leben.

Präsident Moncef Marzouki hatte für den ganzen Tag "Staatstrauer" anordnen lassen. Viele Menschen machen aber die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Sie werfen der Regierung vor, den Terror islamistischer Faschisten zu dulden bzw. zu fördern. Inzwischen wurde bekannt, dass Brahmi mit der gleichen Waffe ermordet wurde wie Chokri Belaid im Februar dieses Jahres (siehe "rf-news" vom 7.2.13).

"Wir sind alle Mohammed Brahmi!", riefen die Demonstranten, und "Degage!" (Französisch für "Verschwindet!"). Mit diesem Schlachtruf wurde im Januar 2011 das Regime um Ben Ali in Tunesien als erstem arabischen Land verjagt. Im Februar hatten Proteste nach dem Mord an Chokri Belaïd die damalige Regierung bereits zum Rücktritt gezwungen. Die Ennahda musste damals eine neue Regierung bilden, die jedoch die alte Politik im Wesentlichen fortführte.

Nach dem Vorbild der "Tamarod"-Bewegung ("Rebellion") in Ägypten hat sich vor einigen Wochen auch in Tunesien eine Jugendbewegung gebildet, die nach dem erneuten Attentat die Menschen aufgefordert hat, auf die Straße zu gehen - "bis diese Regierung fällt".