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1.000 Demonstranten fordern „Freiheit für Gustl Mollath“

1.000 Demonstranten fordern „Freiheit für Gustl Mollath“
Gustl Mollath in seiner Zelle foto: privat

29.07.2013 - Nürnberg (Korrespondenz) - Bei glühender Hitze fand am 27. Juli in Nürnberg eine Kundgebung zur Freilassung von Gustl Mollath aus der forensischen Psychiatrie in Bayreuth mit zirka 1.000 Teilnehmern statt.

Es sprachen Aktivsten der Bewegung: „Freiheit für Mollath“, aber auch bürgerliche Politiker. Sie forderten, dass es nicht damit getan sei, Mollath in einer Art Gnadenakt auf freien Fuß zu setzen. Er muss vollständig rehabilitiert und entschädigt und die Verantwortlichen zur Rechenschafts gezogen werden.

Ein Grußwort der Montagsdemo, deren Mitstreiter Gustl war, wurde vom Organisator der Kundgebung Herrn Stephany nicht zu gelassen. In ihm heißt es unter andern: „Das Märchen von der unabhängigen Justiz. Ich kann es bald nicht mehr hören! Für den Regensburger Urteilsspruch bezüglich des Wiederaufnahmeverfahrens gilt doch wohl eher: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“

Der Fall Mollath ist kein Betriebsunfall, sondern alltägliche Klassenjustiz. Ein Regierungswechsel in Bayern ändert grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass massiv auch von den bürgerlichen Oppositionsparteien der Abbau bürgerlich demokratischer Rechte massiv vorangetrieben wird, Stichwort Anti-Terrorgesetze, Ausbau des Polizei und Militärapparate, Vorratsdatenspeicherung, Abhöraffaire. Das ganze auf den Filz der CSU zu reduzieren verschleiert die allseitige Diktatur des internationalen Finanzkapitals. Für diese Position steht die MLPD, die sichtbar auf dieser Kundgebung auftrat und das Gespräch darüber auch mit zahlreichen Menschen suchte. Sie lud ein zur Wählerinitiative „Johannes Rupprecht“, wo es darum geht zu lernen selbst Politik zu machen. Auch einige „Rote Fahnen“ wechselten den Besitzer.