Politik

Die "Euro Hawk"-Affäre und der "militärisch-industrielle Komplex"

Die "Euro Hawk"-Affäre und der "militärisch-industrielle Komplex"
"Global Hawk"-Drohne (technische Basis für den "Euro Hawk") im Flug (foto: U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka)

03.08.13 - Wie nicht anders zu erwarten, hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere laut seinen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre eigentlich "alles richtig gemacht". Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, verläuft der ganze Untersuchungsausschuss mehr und mehr im Sande, statt irgendetwas Nennenswertes zu den Hintergründen in dieser Angelegenheit aufzuklären. Wenn hier etwas deutlich wurde, dann ist es die enge Verflechtung von Ministerium, Bundeswehr und internationalen Rüstungskonzernen.

So schreibt ein Kommentator im "Kölner Stadtanzeiger" vom 2. August: "Offenbar schließen und ändern die Chefbeschaffer der Bundeswehr Millionendeals auf eigene Faust - und zeigen gerade bei 'Entwicklungsverträgen' á la 'Euro Hawk' viel Verständnis dafür, dass die Firmen die Entwicklungsrisiken abschieben wollen. ... Zudem stammen die wichtigsten Berater unserer Rüstungseinkäufer aus der Rüstungsindustrie selbst. Klar, dass das kein billiges Konzept ist. ... Es kommt auch das ungute Gefühl auf, längst nicht alles erfahren zu haben, was sich zwischen Rüstungsfirmen, Beschaffungsämtern und Ministerium abspielt.

Zum Beispiel ergab sich aus den Anhörungen nicht nur, dass der US-Geheimdienst NSA an der deutschen Drohne mitbaut - und womöglich auch vielfältig profitiert. Man erfuhr auch, dass das Krisenprojekt bewusst erst 2013 abgebrochen wurde, damit der europäische Konzern EADS sein in den 'Euro Hawk' integriertes Spionage-System zu Ende testen kann ... . Wie aber außerdem herauskam, trug zum Abbruch auch bei, dass EADS inzwischen einen eigenen Flugkörper als Alternative zum gefloppten US-Modell anbietet, für 1,3 Milliarden Euro zusätzlich. Die deutschen Behörden werden es sicher wohlwollend prüfen."

Wenn nun in den bürgerlichen Medien teilweise beklagt wird, dass sich Verteidigungsminister und Bundeskanzlerin als "Sachwalter" des "militärisch-industriellen Komplexes" betätigen, statt der Rüstungsindustrie "Zügel anzulegen", lenkt das vom machtpolitischen Kern dieser Verflechtung völlig ab. Im Buch "Der Staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD" von Willi Dickhut, Mitbegründer und Vordenker der MLPD, hieß es dazu schon 1978:

"An der Rüstungsproduktion sind die Monopole in mehr oder weniger starkem Maße alle beteiligt. Die Monopole haben ihre Rüstungsbereiche selbständig in Arbeitskreisen usw. organisiert, die dem Staat die Aufträge diktieren. ... Daß die Organe der Monopole mit den Organen des Staates verschmolzen sind, haben wir weiter oben ausgeführt. Dazu kommt aber noch die Führung des Militärapparats. Sie bilden gemeinsam zum gegenseitigen Vorteil eine Symbiose (Zusammenleben ungleicher Lebenswesen zum gemeinsamen Nutzen), wobei die Monopole die entscheidende Macht darstellen." (S. 219/220)

Die machtpolitische Seite stand und steht auch beim "Euro Hawk"-Projekt im Vordergrund. Dass dieses Projekt seit der Amtsperiode von SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit solcher Energie betrieben wurde, hat seinen Grund vor allem in der Umwandlung der Bundeswehr zur internationalen imperialistischen Eingreiftruppe mit dem zentralen Auftrag der Aufstandsbekämpfung. Drohnen spielen dabei eine Schlüsselrolle zur gezielten Liquidierung Aufständischer und Terrorisierung ganzer Regionen.

Weil der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung "innerer Unruhen" ohnehin an das Inkrafttreten der "Notstandsgesetze" gebunden ist, die andere bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten weitgehend außer Kraft setzen, störte es die Verantwortlichen nie sonderlich, dass der "Euro Hawk" keine Zulassung durch die zivilen Flugbehörden in Deutschland bekommen würde. Seine Weiterentwicklung trotz dieses Wissens macht nur Sinn, wenn davon ausgegangen wurde, dass die Belange des zivilen Luftverkehrs im Einsatzfall außer Kraft gesetzt bzw. untergeordnet werden. Aus dem gleichen Grund bedeutet auch der formale Stopp des konkreten Projekts noch lange nicht, dass die Pläne insgesamt nicht weiter verfolgt werden. Wie sich jetzt zeigt, hat EADS eine - noch teurere - Drohne fast fertig parat.