Politik

Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit

Dramatischer Anstieg der Wohnungslosigkeit
foto: Ikiwaner

02.08.13 - Um 15 Prozent ist die Zahl der Menschen ohne feste Wohnung von 2010 bis 2012 in Deutschland gestiegen, meldet die "Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe" (BAGW). Der Verband fügt hinzu, dass seine Schätzungen eher vorsichtig sind. Man müsse davon ausgehen, dass "das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist als erwartet". Das ist eine schreiende Anklage gegen die Politik nicht nur der amtierenden Merkel/Rösler-Regierung, sondern aller Monopolparteien.

Nach den Erhebungen der BAG gab es allein im vergangenen Jahr 25.000 Zwangsräumungen. In 40.000 Fällen kamen die Mieter einem Räumungsverfahren zuvor, indem sie notgedrungen selbst auszogen. Eine Hauptursache dafür sind neben Überschuldung und Arbeitslosigkeit die Hartz-IV-Sanktionen, indem vor allem jungen Arbeitslosen die Unterkunftszahlungen gestrichen werden.

Die Menschen, die mangels Wohnraum auf der Straße leben müssen, sind nach den Worten von BAG-Geschäftsführer Thomas Specht "nur die sichtbare Spitze des Eisbergs". Das treffe nur für acht Prozent der Wohnungslosen zu. Viele Betroffene kommen bei Verwandten oder Bekannten unter sowie in Notunterkünften. In großen Städten wie in München sind alle Notunterkünfte belegt, der Andrang nimmt zu. Auch die Zwangsräumungsverfahren widerspiegeln nur einen Ausschnitt des Problems. Neben den 284.000 Wohnungslosen drohte mindestens weiteren 130.000 Menschen der Verlust ihrer Wohnung.

Angesichts weiter steigender Mieten und immer knapper werdendem Wohnraum prognostiziert der Verband bis 2016 sogar 380.000 Wohnungslose, das wäre ein weiterer Anstieg um 30 Prozent. Der Verband beklagt, dass es fast keinen preiswerten sozialen Wohnungsbau mehr gebe. Diese Kritik ist völlig berechtigt, lässt aber die tieferen Ursachen außen vor.

Der soziale Wohnungsbau wurde von den verschiedenen SPD- und CDU-geführten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vor allem deshalb in den Keller gefahren, um den Wohnungsbau und -besitz zu einer maximalprofitbringenden Anlageform für internationale Investmentkonzerne und Großspekulanten zu machen. Damit einher ging die Privatisierung zahlreicher landes- und städteeigener Wohnungsgesellschaften, ihr Ausverkauf an sogenannte "Heuschrecken". Diese schlachten sie mit geringen Investitionen auf Kosten der Mieter regelrecht aus - oft verbunden mit drastischen Mieterhöhungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Um von dieser Politik abzulenken, fordert auch die CDU in ihrem Wahlprogramm jetzt eine "Mietpreisbremse". Erst Ende Juni lehnte sie jedoch einen entsprechenden Antrag der SPD im Bundestag ab. Abgesehen davon wird eine "Mietpreisbremse" an den jetzt schon völlig überteuerten Mieten nichts ändern. Sie lässt weitere Mieterhöhungen durchaus zu  und schränkt sie lediglich etwas ein. Schon gar nicht wird dadurch zusätzlicher preiswerter Wohnraum geschaffen. Auch SPD und Grüne lenken mit solchen völlig unzureichenden Forderungen von ihrer eigenen Verantwortung für den jetzigen Zustand ab.

Notwendig ist statt dessen die Durchsetzung von Forderungen im Interesse der Masse der Mieter und arbeitenden Menschen wie insbesondere nach "Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum", "Abschaffung der Hartz-Gesetze" und "Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich". Dafür tritt die MLPD auch in ihrem Bundestagswahlkampf ein. Dies wird sicher erneut ein Thema der kommenden Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die unsoziale Regierungspolitik sein, die an vielen Orten derzeit ihren neunten "Geburtstag" feiern.