Halle/Saale: Klares "Nein" zur Wahlzulassung der NPD

31.07.2013 - Halle - (Korrespondenz)- Am 29. Juli konnte „rf-news“ vermelden, dass die MLPD in allen 16 Bundesländern mit 41 Direktkandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 antritt. Vorangegangen sind dieser Erfolgsmeldung die Sitzungen der Landes- und Kreiswahlausschüsse, die über die Zulassung entschieden. „rf-news“ bringt hierzu eine Korrespondenz aus Halle/Saale:

"Eine halbe Stunde vor dem offiziellen Akt der Wahlzulassung der Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Halle (Saale) trafen sich Mitglieder und Unterstützer der Wählerinitiative 'Frank Oettler' am 26. Juli vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz.

Sie forderten das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda mit Plakaten und verteilten ein Flugblatt ihres Direktkandidaten. Frank sprach vor dem Stadthaus zu den Menschen auf dem Marktplatz und forderte sie auf, gemeinsam im Stadthaus die Mitglieder des Kreiswahlausschusses mit ihrem Vorsitzenden, dem Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand aufzufordern, die Wahlzulassung der NPD abzulehnen.

Während der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses im Stadthaus meldete sich dann die Ortsvorsitzende der MLPD zu Wort und fragte, ob sie sprechen dürfe. Die Antwort des Ausschussvorsitzenden Dr. Bernd Wiegand war: 'Nein!' Ruhig sprach sie weiter und alle hörten ihr aufmerksam zu. Sie forderte die Mitglieder des Kreiswahlausschusses auf, den Kandidaten der NPD nicht zuzulassen. Dabei erinnerte sie Oberbürgermeister Wiegand, dass er doch auf der gemeinsamen antifaschistischen Aktion gegen einen Neonaziaufmarsch am 6. Juli gesagt hatte, dass er den Faschisten keinen Zentimeter Platz in unserer Stadt lassen wolle. Wiegand meinte dazu, man wolle die Worte der MLPD-Vertreterin zur Kenntnis nehmen. Dann setzte er das Wahlzulassungsverfahren fort.

Alle Mitglieder des Kreiswahlausschusses, auch die Vertreterin der Partei "Die Linke", stimmten allen elf Kreiswahlvorschlägen zu, auch dem der faschistischen Partei NPD.

Die Mitglieder der Wählerinitiative "Frank Oettler" dagegen werden ihren Kampf unter der Losung: "Keinen Fussbreit den Faschisten" im Wahlkampf und darüber hinaus konsequent fortsetzen. Ein Grund mehr, am 22. September beide Stimmen der MLPD zu geben. Wer sich von diesem konsequenten und selbstlosen Handeln angesprochen fühlt, sollte sich das ganze einfach mal anschauen, in Wort und Tat weiter prüfen und mitmachen. Das nächste Treffen der Wählerinitiative "Frank Oettler" in Halle findet am 24. August 2013 um 16.00 in der Ouluerstraße 19 statt."