Politik

Landeswahlausschuss NRW bestätigt "Rechtmäßigkeit" der NPD-Kandidatur

Mülheim/Ruhr (Korrespondenz), 02.08.13: Die Mülheimer Vertrauenspersonen der Parteien MLPD, "Piraten" und "Die Linke" hatten gemeinsam bei der Kreiswahlleiterin schriftlich Einspruch erhoben gegen die Zulassung des Bundestagskandidaten der NPD im Wahlkreis 118 Mülheim-Essen I. Die drei Beschwerdeführer wurden zur Sitzung des Landeswahlausschusses von Nordrhein-Westfalen eingeladen, wo dieser Einspruch am 1.8.2013 behandelt wurde – wie befürchtet, wieder rein formaljuristisch.

Der Vertreter der Linkspartei, Bernd Heck, und die Vertreterin der MLPD, Sabine Schweizerhof, konnten die Einladung wahrnehmen. Letztere machte von ihrem Rederecht Gebrauch und legte überzeugend dar, dass Faschisten nicht auf den Wahlzettel, sondern nach Artikel 139 Grundgesetz verboten gehören.

Darauf erwiderte die Landeswahlleiterin, dass der NPD-Kandidat alle bürokratischen Voraussetzungen erfüllt habe und daher zuzulassen sei. Außerdem habe lediglich der Bundeswahlleiter sowie die Kreiswahlleiterin von Mülheim, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, ein Einspruchsrecht. Bei der Abstimmung und Ablehnung des Einspruchs hoben alle Mitglieder des Landeswahlausschusses brav die Hand, Diskussionsbedarf hatte keiner von ihnen ...

In einem Redebeitrag zum Abschluss äußerte die Vertreterin der MLPD ihre Kritik an diesem Vorgehen, ebenso daran, dass die Mülheimer Kreiswahlleiterin von ihrem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hatte und sogar in der Sitzung des Kreiswahlausschusse am 26.7.2013 nicht einmal auf ihr eigenes Recht hingewiesen hatte: "Jeder Demokrat – auch ein Beamter – sollte Rückgrat beweisen und gegen die Kandidatur faschistischer Kandidaten eintreten, statt sich hinter formaljuristischen Argumenten zu verstecken. Nach 'Recht und Gesetz' wurde in der faschistischen Diktatur das größte Verbrechen an der Menschheit begangen, das darf nie wieder geschehen!"