Politik

Ludwigshafen: Skandalöse Wahlbeeinflussung gegen die MLPD

02.08.13 - In einem Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, protestiert die Vertrauensperson für den Kreiswahlvorschlag der MLPD gegen eine skandalöse Wahlbeeinflussung. Hier Auszüge daraus:

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

am Freitag, 26.07.2013 hat der Kreiswahlausschuss unter Ihrem Vorsitz unsere Kandidatin, Frau Madeleine Stockert, zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 208 zugelassen. ... In "Die Rheinpfalz – Ludwigshafener Rundschau" las ich am 27. Juli mit großer Empörung folgende Aussagen, die nicht der Wahrheit entsprechen:

"Republikaner und MLPD mussten nacharbeiten und bis zum 15. Juli mindestens 200 Unterstützerunterschriften vorlegen. Beide übersprangen diese Hürde knapp mit 215 (Republikaner) und 224 (MLPD) Unterschriften, informierte Lohse." ...

1. Die MLPD musste in keinster Weise nacharbeiten. Sie erfüllte mit Bravour die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von 200 Unterstützerunterschriften. Bereits Ende April war das Soll übererfüllt. ...

2. Auch die Aussage, dass die MLPD die Hürde nur knapp übersprungen hat, ist eine Irreführung. Es wird der Eindruck erweckt und eine Stimmung gegen die MLPD geschaffen, als ob die MLPD knapp an der Nichtzulassung vorbeigeschippert wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Die MLPD hat im gleichen Zeitraum für die Landesliste Rheinland-Pfalz noch 2.400 bescheinigte Unterstützerunterschriften gesammelt – die meisten ebenfalls in Ludwigshafen. ...

Mit beiden Aussagen wird eine Stimmungsmache gegen die MLPD gemacht in dem Sinne, dass sie es gerade so geschafft hätte. Zusammengefasst ist es eine Wahlbeeinflussung der Leser gegen die MLPD, die Ihnen, Frau Dr. Lohse, in den Mund gelegt wird. Durch eine solche Wahlbeeinflussung wird die Bundestagswahl 2013 anfechtbar. ... Im Sinne Ihres und unseren Ansehens fordern wir Sie dringend auf, gegenüber der "Die Rheinpfalz - Ludwigshafener Rundschau" umgehend eine öffentliche Richtigstellung zu verlangen. ...

Mit freundlichen Grüßen