Stuttgart: Sechzig Asylbewerber im Hungerstreik

30.07.2013 - Seit zum 17. Juli befanden sich rund sechzig Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis auf der Straße vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium. Sie protestierten gegen schlechte Unterbringung im Landkreis, schlechte Nahrungsversorgung mit Essenspaketen, Kürzung bzw. Streichung von Taschengeld, Arbeitsverbot wie auch fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Nachdem sie seit acht Monaten versucht haben, Verbesserungen zu erreichen, sind die Asylbewerber seit dem 29. Juli in einer Nebenstraße der Stuttgarter Königstraße in einen Hungerstreik getreten.

In ihrer Presseerklärung vom 29. Juli heißt es dazu: „Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministeriums teilnehmen sollten. Die erwartet Diskussion stellte sich jedoch als Presskonferenz heraus, die von den Verantwortlichen genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen...“

Die Hungerstreikenden fordern unter anderem unter anderem „die Abschaffung der Lagerpflicht, uneingeschränkte ärztliche Behandlung, die Abschaffung der Sachleistungen, die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen, Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat, den Stopp aller Abschiebungen“ und „die Abschaffung der Residenzpflicht.“

Internationale Solidarität erhielten die Hungerstreikenden von rund hundert Teilnehmern der „Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21“ zusammen mit Gästen aus Frankreich, England und Italien, die am „3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“ am Wochenende in Stuttgart teilgenommen hatten.