Politik

06.08.2013 - Sozialer Wohnungsbau: Viele Länder zweckentfremden Bundesmittel

Mehr als die Hälfte der Bundesländer verwendet die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat. Die Länder erhalten jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab.